In der evangelischen Zionsgemeinde hat es am Sonntag erneut eine Protestaktion im Zusammenhang mit Kirchenasyl und einer geplanten Abschiebung gegeben. Am Dienstag distanzierte sich nun die Leitung der Bremischen Evangelische Kirche (BEK) in einer Pressemitteilung ausdrücklich von "der Aktion in den Räumen des Gemeindezentrums Zion". Dass die BEK hierfür das Wort "Kirchenasyl" nicht verwendet hat, kommt nicht von ungefähr. "Wir haben hier eine ganz andere Situation", bekräftigt Bernd Kuschnerus, Schriftführer der Landeskirche auf Nachfrage.
Abschiebung nach Kroatien
Womit er auf einer Linie mit der Innenbehörde liegt. Auch nach deren Auffassung hat es sich bei der Aktion nicht um einen Fall von Kirchenasyl gehandelt, erklärt Behördensprecher René Möller.
Wie berichtet versammelten sich am Sonntagabend zahlreiche Menschen am Gemeindehaus, um gegen Abschiebungen nach Kroatien zu protestieren. Nach Informationen des WESER-KURIER soll der Ausgangspunkt hierfür die Sorge gewesen sein, dass das Bremer Migrationsamt künftig vermehrt Flüchtlinge nach Kroatien abschiebt. Dem Vernehmen nach plante die Innenbehörde tatsächlich für Montagmorgen die Abschiebung eines 19-jährigen Syrers nach Kroatien im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens. Dieses Verfahren regelt, dass für einen Flüchtling immer das europäische Land zuständig ist, über das er nach Europa eingereist ist. Im Fall des Syrers war dies Kroatien. Deshalb sollte er nach dorthin zurücküberstellt werden, wie es in Behördendeutsch heißt.
Zu der Zusammenkunft hatte unter anderem der Flüchtlingsrat Bremen aufgerufen. Aus seiner Sicht ist es in Kroatien zu "menschenrechtswidriger Behandlung von Geflüchteten" gekommen. Es gelte daher, alles zu tun, um Menschen zu schützen, die nach dorthin abgeschoben werden sollen. Am Sonntagabend sollen sich mehrere Syrer, die über Kroatien eingereist waren, in dem Gemeindehaus aufgehalten haben. Ob der 19-Jährige, dem die Abschiebung am Montag drohte, darunter war, ist nicht bekannt. Abgeschoben wurde er auf jeden Fall nicht. Wie verlautete, ist er inzwischen untergetaucht
Der Zeitpunkt dieser Aktion ist für die Bremische Landeskirche nicht ohne Brisanz. Hatte doch Schriftführer Kuschnerus erst in der vergangenen Woche als Gast der Innendeputation betont, dass die BEK sich zwar zum Kirchenasyl bekenne, dabei aber weder rechtsfreie Räume für sich in Anspruch nehme, noch das Recht des Staates bestreite, Abschiebungen auch durchzusetzen.
"Es geht bei dem Kirchenasyl um besondere Einzelschicksale, keinesfalls jedoch darum, den Rechtsstaat infrage zu stellen oder um eine systematische Kritik am Dublin-System", bekräftigte dies der Kirchenausschuss der BEK in seiner Erklärung vom Dienstag. Man halte sich an das 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbarte Dossierverfahren und habe hierzu auch eine entsprechende Zusage aller Gemeinden.
Zusage aller Gemeinden
Für Diskussionen hatte das Thema "Kirchenasyl" Ende vergangenen Jahres gesorgt, als der Versuch der Polizei, einen Flüchtling aus Räumen der Zionsgemeinde abzuschieben, scheiterte. Und bekannt wurde, dass es von den bundesweit etwa 2000 Fällen von Kirchenasyl über 200 allein in Bremen stattfanden. Dies führte zu mehreren Gesprächen zwischen Innenbehörde und BEK und schließlich zu einer Vereinbarung. Auch die bekräftigte der Kirchenausschuss am Dienstag: Mit dem Innensenator sei im Dezember vereinbart worden, "mit dem Instrument des Kirchenasyls besonders achtsam umzugehen, um es auch in Zukunft in der bestehenden Art und Weise zu erhalten". Die aktuellen Zahlen deuten darauf hin, dass die Vereinbarung Früchte trägt: Laut BEK befinden sich derzeit in Bremen 13 Flüchtlinge im Kirchenasyl.
