Die rot-grüne Regierungskoalition will 185 Millionen Euro für die Zukunftssicherung der kommunalen Krankenhäuser in Bremen zur Verfügung stellen. Das gaben die Parteispitzen am Montagabend nach einer stundenlangen Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt. Darauf habe man sich einvernehmlich geeinigt, sagten SPD-Landeschefin Sascha Aulepp sowie die beiden Landessprecher der Grünen Ralph Saxe und Alexandra Werwath am Abend in einer Telefonkonferenz mit dem WESER-KURIER. Dafür werde es einen Nachtragshaushalt geben, der auch mit dem derzeitigen Konsolidierungsweg vereinbar sei. Bereits 2013/2014 hatte es Entlastungsmaßnahmen für die Bremer Kliniken gegeben. Jetzt also eine neue Finanzspritze.
Der Klinikverbund musste gerade erst für den Neubau am Klinikum Mitte 57 Millionen Euro nachschießen. Die Tilgung und Zinsen für diese Schuldenlast zogen die Bilanz des Krankenhausverbundes bereits in den roten Bereich. Die nun bereitgestellte Millionensumme sei vereinbar mit den hohen Sanierungsauflagen, bestätigten die Parteispitzen. Auch wenn dann die Neuverschuldung höher sei, als eigentlich erlaubt.
Für die SPD-Landeschefin Aulepp ist die Zukunftssicherung der kommunalen Krankenhäuser der wichtigste Punkt gewesen. Der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) müsse als Wirtschaftsunternehmen und als größter Gesundheitsversorger in Bremen zukunftsfähig aufgestellt werden, sagte Aulepp. Und zwar so, dass nicht nur am Klinikum Mitte gebaut werden kann. Ralph Saxe, Landessprecher der Grünen, fügte ergänzend hinzu, dass die Verantwortlichen der Geno nun auch bereit sein müssten, ihre Hausaufgaben zu machen. Das bedeute auch, dass beispielsweise die Arbeitsorganisation verbessert werden müsste.
"Wir wollen den Bau von Kitas und Schulen beschleunigen"
Die Finanzspritze gibt es aber nicht ohne weitere Gegenleistungen. So wollen die Grünen, dass das Klinikum Mitte die alten Gebäude im Hulsberg-Quartier möglichst schnell räumen soll. Dort sollen Büros, ein Parkhaus und Wohnungen entstehen. Das solle bis zu den Sommerferien auf den Weg gebracht werden.
Ebenfalls schneller soll es beim Thema Bauen gehen. „Wir wollen den Bau von Kitas und Schulen beschleunigen, weil sich die Nachfrage und der Bedarf geändert haben“, sagte Alexandra Werwath. Vor allem die Schnittstellen zwischen den Ressorts – in diesem Fall zwischen Immobilien Bremen und der Bildungsbehörde solle besser werden. Dafür müsse auch an der personellen Ausstattung, der Manpower, gearbeitet werden, so Aulepp.
In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder geknarrt und geknirscht im Getriebe der rot-grünen Koalition. Der Alleingang des Bürgermeisters Carsten Sieling in Sachen Reformationstag als Feiertag oder der Kurswechsel der Bremer Sozialdemokraten beim Thema Cannabis – es tauchten Uneinigkeiten und Konflikte zwischen SPD und Grünen auf. Immer wieder verbunden mit der Ankündigung, dies im Koalitionsausschuss anzusprechen. Und es gab jede Menge Rede- und Klärungsbedarf. Am Montagabend waren der Reformationstag und Cannabis aber erst weit nach 22 Uhr Thema in den Büroräumen der SPD Landesorganisation an der Obernstraße. Es habe wichtigere Themen gegeben.
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