Bremer Wahl 2023 Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind in den Bremer Parteizentralen aufmerksam registriert worden. Aus den Zahlen lässt sich für die Bürgerschaftswahl 2023 einiges herauslesen, meint Jürgen Theiner.
29.09.2021, 19:36
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Nach der Wahl ist vor der Wahl
Von Jürgen Theiner

War ja nur eine Bundestagswahl, das Wichtige kommt erst noch. So denken manche Bremer Parteistrategen über das Ergebnis vom vergangenen Sonntag. Sie haben den Blick bereits fest auf die Bürgerschaftswahl in gut anderthalb Jahren gerichtet, und die Ausgangslage für diesen Urnengang ist seit dem Wochenende klarer. Die Zahlen aus dem Bund lassen sich zwar nicht eins zu eins auf Bremen übertragen – doch einen Hinweis auf ein verändertes politisches Stimmungsbild liefern sie allemal.

Ließen die Daten von Sonntag Rückschlüsse zu, hätte Rot-Grün wieder eine eigene Mehrheit im Landesparlament, als Koalitionspartner wären die Linken entbehrlich. Letztere stehen jetzt bei 7,7 Prozent, ein gutes Drittel weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2019. Für die Regierungsarbeit im rot-grün-roten Bündnis ist das ein psychologischer Faktor, den man nicht unterschätzen sollte. Denn das Abrutschen in der Wählergunst könnte bei den Linken zu verstärktem Profilierungsdrang führen. An der Basis gab es zuvor schon Unmut darüber, dass zu wenig linke Handschrift in der Senatspolitik zu erkennen sei. Mehr Reibung innerhalb der Koalition ist also zu erwarten.

Für die CDU sind die aktuellen Zahlen ein Warnsignal. Auf 17,2 Prozent hat es die Union in Bremen bei der Bundestagswahl noch gebracht. Eine Partei, die sogar in bürgerlichen Stadtteilen wie Schwachhausen nur auf Platz drei landet, kann keinen glaubhaften Anspruch auf die Regierungsführung in Bremen erheben. Da muss sich im Parteihaus am Wall niemand etwas vormachen.

Auf ihrer Wahlparty am Sonntag priesen führende Christdemokraten noch die Geschlossenheit der Landespartei und beschworen den Schwung des zurückliegenden Wahlkampfes, den es nun für den Angriff aufs Rathaus zu nutzen gelte. Doch das waren hohl tönende Parolen. Die Wahrheit ist: Die CDU wird 2023 ganz schlechte Karten haben. Bundespolitischer Rückenwind ist nicht zu erwarten. Und ihren gut gestarteten, im politischen Alltag aber blass gebliebenen Spitzenmann Carsten Meyer-Heder werden die Christdemokraten kein zweites Mal als frischen Seiteneinsteiger in Szene setzen können. Eine realistische Machtoption besteht für sie nach der kommenden Bürgerschaftswahl wahrscheinlich eher als Juniorpartner. Fragt sich nur: von wem?

Eine Neuauflage von Rot-Schwarz steht eher nicht zur Debatte. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit, auch wenn es in der SPD den ein oder anderen gibt, der zumindest die theoretische Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Christdemokraten gern offenhalten würde – und sei es nur, um allzu übermütigen Grünen zu signalisieren: Wir können auch anders.

Die Grünen sind in Bremen die eigentlichen Gewinner des Wahlsonntags. Gegenüber der Bundestagswahl 2017 konnten sie ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln, im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2019 immerhin um gut drei Prozentpunkte ausbauen. Auf der Grundlage des Bundestagswahlergebnisses hätte in der Bürgerschaft sogar eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine knappe Mehrheit. Angeführt würde sie allerdings nicht von der CDU, sondern von den Grünen. Dies wäre wohl der einzige Weg, um eine SPD aus dem Rathaus zu verdrängen, die im Bund wieder zu Kräften gekommen ist und vor Ort mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte über eine zugkräftige Führungsfigur verfügt. Der SPD den Rang als stärkste Partei abzulaufen, dazu scheinen die Grünen – Stand 26. September 2021 – noch nicht in der Lage zu sein.

In der SPD traut mancher dem jetzigen Koalitionspartner einen Jamaika- Schwenk zu. 2019 machte ein Lagerwechsel für die Grünen noch wenig Sinn – sie wären der kleinere Partner geblieben. 2023 könnten sie in einer Allianz mit CDU und Liberalen den Ton angeben und die Schlüssel zum Rathaus einfordern. Wollen die Grünen das wirklich? Darauf kommt es gar nicht an. Es reicht, dass diese Option im Raum steht und von Sozialdemokraten als Bedrohung wahrgenommen wird. SPD und Grüne sind für den Rest der Legislaturperiode noch Verbündete, aber auch Rivalen. Wenn die Bürgerschaft im Mai 2023 neu gewählt wird, wird ihre Zweckehe 16 Jahre gehalten haben. Aber nichts hält ewig.

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