Das frühere Bundeswehrhochhaus an der Bremer Falkenstraße steht seit Jahren leer. Dem Kauf der bundeseigenen Immobilie durch das überwiegend städtische Wohnungsunternehmen Gewoba steht eigentlich nichts mehr im Wege. Doch die Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und der Gewoba ziehen sich in die Länge.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Doris Achelwilm, hat beim Bundesfinanzministerium nach dem Stand der Verhandlungen gefragt. In einer Antwort des Ministeriums heißt es, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. „Es stehen noch Gremienbeschlüsse auf Käuferseite aus, weshalb die Vertragsunterzeichnung für Mitte März 2019 angestrebt wird“, steht in der schriftlichen Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten. Diesen Termin kann und will die Gewoba noch nicht bestätigen.
„Es geht um komplizierte und sehr komplexe Fragestellungen“, sagt Gewoba-Sprecherin Christine Dose auf Nachfrage. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, das ganze Thema weiterhin in der Prüfung. Bevor ein konkretes Konzept für die Nutzung des 60 Meter hohen einstigen Behördensitzes an der Falkenstraße ausgearbeitet werden könne, müssten noch diverse Rahmenbedingungen geklärt werden, so Dose. Zu weiteren Details mache sie derzeit keine Angaben. Wie der WESER-KURIER berichtete, will die Gewoba in dem bisher von Büros geprägten Hochhaus Mietwohnungen schaffen. Auf den 15 Geschossen könnte wohl für um die 100 Wohnungen Platz sein.
Bis 2007 war in dem Bundeswehrhochhaus, das aus dem Jahr 1969 stammt, das Kreiswehrersatzamt untergebracht. Als es die Wehrpflicht noch gab, fanden dort die Musterungen von Rekruten statt. Bis ins Jahr 2014 nutzte der Zoll das Gebäude. Ab 2015 wurden in der Immobilie Flüchtlinge untergebracht. Seitdem auch diese Nutzung im November vergangenen Jahres ausgelaufen ist, stehen die gut 9000 Quadratmeter Nutzfläche leer.
Im Juli 2018 hieß es aus dem Bremer Finanzressort, dass man sich mit dem Bund auf einen Preis für das Objekt in der Bahnhofsvorstadt geeinigt habe. Angekündigte Termine für eine Übertragung der Eigentumsverhältnisse wurden aber immer wieder verschoben.
Zu dem nun vom Bundesfinanzministerium mitgeteilten Termin Mitte März sagt die Abgeordnete Achelwilm: „Hoffen wir, dass dieser Ankündigung endlich Taten folgen. Bis heute hätten längst die nötigen Sanierungsmaßnahmen erfolgen können, stattdessen ließen Bremen und Bund während ihrer Verhandlungen das Gebäude leer stehen.“
Das Hochhaus eignet sich laut Achelwilm nach entsprechenden Umbauten für Unterbringung und kommunale Wohnungen. „Deshalb ist es wichtig, diese Behörden-Odyssee nun abzuschließen und nach der Sanierung eine sinnvolle Nutzung zu ermöglichen“, so die Linken-Bundestagsabgeordnete. Der langwierige Prozess der Übernahme zeige aber auch, dass selbst in Zeiten von Wohnungsnot viel zu langsam reagiert werde. Auch die gesetzlich verankerten neoliberalen Höchstpreisvergaben bei Verkäufen der Bima seien ein „kolossaler Irrweg“. Achelwilm weiter: „Der Staat darf nicht länger selbst als Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt wirken.“
