Bürgerschaftswahl 2019 Kristina Vogt führt Bremer Linke in den Wahlkampf

Bei der Wahl der Bürgerschaftskandidaten haben sich bei den Linken am Samstag die Favoriten durchgesetzt. Sebastian Rave von der extremen Parteilinken unterlag in zwei Anläufen.
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Kristina Vogt führt Bremer Linke in den Wahlkampf
Von Jürgen Theiner

Die Bremer Linken ziehen mit Fraktionschefin Kristina Vogt an der Spitze in die Bürgerschaftswahl im Mai 2019. Die 53-Jährige erreichte gut 83 Prozent der Stimmen auf einer Mitgliederversammlung, zu der am Sonnabend rund 120 Linke ins Veranstaltungszentrum Kwadrat gekommen waren.

In ihrer Bewerbungsrede befürwortete Vogt eine Regierungsbeteiligung der Linken nach der Bürgerschaftswahl, wenn sich damit eine sozialere Politik erreichen lasse, von der insbesondere die ärmeren Stadtteile profitieren. Wenn die Linke etwas bewegen wolle, „können wir nicht nur am Rand stehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Mit ihrem Ergebnis von 101 Ja- und 16 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen erreichte Vogt ungefähr das Niveau von vor vier Jahren.

Anders sah es bei der Wahl zu Listenplatz zwei aus. Dabei traten zwei Schwergewichte der Partei gegeneinander an: der Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Bürgerschaftsfraktion Klaus-Rainer Rupp und mit Sebastian Rave einer der führenden Köpfe der äußer­sten Parteilinken. Rupp prangerte in seiner Vorstellungsrede „die Politik der schwarzen Null“ an, die der Senat in den vergangenen Jahren verfolgt hat, um die Ziele der Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Bund zu erreichen. Diese Politik habe dafür gesorgt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden seien. Rupp: „Kernaufgabe einer künftigen Fraktion muss es sein, das Geld dahin zu bringen, wo es gebraucht wird“, nämlich in die sozial abgehängten Stadtteile.

"Zwar nicht von Linken geführt, aber von linken Ideen geleitet"

Rupps Konkurrent stieg mit einem Scherz in seine Bewerbung ein. „Ich habe Bock auf Veränderung, deshalb war ich gestern beim Friseur“, kalauerte Sebastian Rave. Vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste in Frankreich empfahl er seiner Partei, die Gelbwesten genau zu studieren. Diese Bewegung werde „zwar nicht von Linken geführt, aber von linken Ideen geleitet“, und sie zeige, was eine entschlossene Opposition auf der Straße einer neoliberalen Regierung abtrotzen kann. Zur Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken nach der Bürgerschaftswahl nahm Rave eine klar ablehnende Haltung ein.

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Er könne sich bestenfalls eine Unterstützung eines rot-grünen Senats „bei fortschrittlichen Projekten“ vorstellen, aber kein formales Bündnis. Für den Fall seiner Wahl in die Bürgerschaft kündigte er sogar an, sein Mandat wieder niederzulegen, wenn die Linke bei der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition zu viele Kröten schlucken müsse. In der Kampfabstimmung unterlag Rave letztlich, erzielte mit 54 zu 69 Stimmen aber einen Achtungserfolg.

Auf Platz drei wird bei der Bürgerschaftswahl für die Linken die Baupolitikerin Claudia Bernhard kandidieren. Sie sprach sich für eine Anhebung des Landesmindestlohns aus – eine Forderung, die in der vergangenen Woche auch die Bürgerschaft beschäftigt hatte. „Was existenzsichernd ist, kann man dabei leicht ausrechnen. Das sollten auch die Grünen schaffen“, teilte Bernhard in Richtung der Konkurrenz aus. Bei ihrem Wahlergebnis kam sie auf eine Zustimmungsquote von gut 75 Prozent. Das beste Resultat auf den vorderen Listenplätzen erreichte Cindi Tuncel.

Für Platz sechs kandidierten mehrere Bewerber

Er kam auf über 92 Prozent. Der Sozialarbeiter gehört der Bürgerschaft seit 2011 an. Auf Platz fünf der Liste wählte die Versammlung die Bildungs- und Wissenschaftspolitikerin Miriam Strunge (80,9 Prozent). Für Platz sechs kandidierten mehrere Bewerber. In die Stichwahl kamen Sebastian Rave und der Gewerkschaftssekretär Ingo Tebje, der sich mit 75 zu 50 Stimmen durchsetzte. „Ich möchte die gewerkschaftlichen Kämpfe in dieser Stadt unterstützen, den Landesmindestlohn auf 12,63 Euro anheben und für einen sozial-ökologischen Politikwechsel eintreten“, benannte Tebje seine Prioritäten. Platz sieben sicherte sich die migrationspolitische Sprecherin Sofia Leonidakis (82,9 Prozent). Die Abstimmungen für die weiteren Plätze dauerten bei Redaktionsschluss der gedruckten Ausgabe noch an.

++ Diese Meldung wurde um 20.27 Uhr aktualisiert. ++

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