Bremen gibt 250 Millionen Euro mehr aus Nachtragshaushalt für Kliniken und Jacobs-Uni

Die Bremische Bürgerschaft wird voraussichtlich in den nächsten Wochen einen Nachtragshaushalt beschließen. Er deckt außerplanmäßige Ausgaben für die städtischen Kliniken und die Jacobs University.
15.05.2018, 14:20
Lesedauer: 2 Min
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Nachtragshaushalt für Kliniken und Jacobs-Uni
Von Jürgen Theiner

205 Millionen Euro für die kommunale Klinikgesellschaft Gesundheit Nord, rund 46 Millionen Euro für eine Schuldenentlastung der privaten Jacobs University: Um diese zusätzlichen Aufgaben stemmen zu können, wird die Bremische Bürgerschaft voraussichtlich im Juni einen Nachtragshaushalt zum gültigen Doppelhaushalt 2018/19 beschließen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat am Dienstag angekündigt, dem Parlament einen solchen Nachtragsetat vorzulegen. Der Schuldenstand Bremens (derzeit rund 20 Milliarden Euro) würde sich um die genannten Beträge erhöhen.

Die Finanzhilfe für die Geno ist eine Art Notoperation. Der Klinikverbund soll dadurch in die Lage versetzt werden, seinen bald ausgeschöpften Betriebsmittelkredit deutlich zurückzufahren und auf mittlere Sicht das medizinische Angebot der vier Standorte in Mitte, Nord, Ost und Links der Weser neu auszurichten. Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsparteien der Geno für diese Zwecke 185 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Jetzt hat man kurzerhand das Defizit des Klinikverbundes in 2017 in Höhe von knapp 20 Millionen Euro draufgeschlagen.

205 Millionen Euro sind ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, doch Karoline Linnert hält es ausdrücklich für möglich, dass die Geno schon Anfang des nächsten Jahrzehnts erneut Geld der öffentlichen Hand benötigt. Hintergrund: Ab 2020 muss die Geno in ihrer Bilanz Abschreibungen auf den Neubau des Klinikums Mitte bilden. Pro Jahr sind das rund 20 Millionen Euro. Angesichts der nach wie vor schlechten Ertragslage der Geno glaubt Linnert nicht, dass die Geno diese Bilanzposition erwirtschaften kann.

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Bei den 46 Millionen Euro für die Jacobs University handelt es sich um die Übernahme eines Darlehens, das die Privathochschule noch über viele Jahre bei der Bremer Aufbaubank abstottern müsste. Als Gegenleistung erwartet der Senat von der Jacobs-Stiftung, ihr langfristiges finanzielles Engagement auf dem Grohner Campus fest zuzusagen. Eine solche schriftliche Ankündigung liegt laut Linnert aber noch nicht vor.

Nach Darstellung der Finanzsenatorin verstößt Bremen mit dem Nachtragshaushalt nicht gegen die Auflagen der Konsolidierungsvereinbarung, die Bremen zu Beginn des Jahrzehnts mit dem Bund schloss. Sie sieht eine schrittweise Absenkung der Neuverschuldung auf null im Jahr 2020 vor. Vorab-Gespräche mit dem zuständigen Stabilitätsrat in Berlin habe es nicht gegeben, räumte Linnert ein. Das sei auch nicht nötig gewesen. "Wir fragen dort nichts, was wir nicht fragen müssen", so die Senatorin.

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