FDP und BIW kritisieren Senat

Forderung nach mehr Polizeistellen

Die Verschiebung einer Entscheidung über 40 zusätzliche Stellen für die Polizei seitens des Senats stößt in Reihen der Opposition auf Kritik.
11.02.2021, 05:00
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Forderung nach mehr Polizeistellen
Von Rebecca Sawicki

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, schnellstmöglich mindestens 40 neue Polizeistellen zu genehmigen. Wie berichtet hatte der Senat die hierzu in dieser Woche geplante Beratung vertagt. Diese Verschiebung bedeute eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Bergmann. Durch das neue Polizeigesetz seien zusätzliche bürokratische Hürden geschaffen worden, die eine Mehrbelastung für die Beamten darstellten. „Die Gesetzesnovelle hätte aus unserer Sicht nicht ohne zeitgleiche Schaffung zusätzlicher Stellen verabschiedet werden dürfen.“ Zu befürchten sei, dass die Polizei in den anstehenden Haushaltsberatungen zum Spielball werde.

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Ähnlich sieht dies Jan Timke (Bürger in Wut): „Der Bremer Senat betreibt Innenpolitik nach Wirtshausart – erst schmeißt man großzügig Lokalrunden, doch wenn es dann ans Bezahlen geht, verdrückt man sich kleinlaut auf die Toilette“, kommentiert der Bürgerschaftsabgeordnete das Vorgehen der Landesregierung. Das neue Polizeigesetz bringe eine erhebliche Mehrbelastung für die Beamten mit sich. Deshalb müsse „die notwendige Verstärkung der Polizei im Land so schnell wie möglich wieder auf die politische Tagesordnung“ gesetzt werden.

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