Bremen erhält Unterstützung im Gebührenstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL): Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe unterstützen den Bremer Weg in Sachen Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Innensenator Ulrich Mäurer spricht von einem "Meilenstein".
Auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin haben die Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder am Mittwoch einen Beschluss zur Geltendmachung von Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen gefasst. Darin sprechen sie sich dafür aus, dass auch alle anderen 15 Bundesländer Gebührentatbestände wie das Land Bremen einführen sollten. Aktuell hat nur das Bundesland Bremen gegen den heftigen jahrelangen juristischen Widerstand der DFL einen solchen Gebührentatbestand eingeführt.
Ulrich Mäurer zeigte sich angesichts des Beschlusses hocherfreut. "Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein in unserem ständigen Bemühen, dass alle Länder die Mehrkosten bei Hochrisikospielen nicht mehr dem Steuerzahler aufbürden, sondern sie bundesweit dem Veranstalter in Rechnung stellen." Nachdem das Thema wegen der Pandemie und den damit einher gehenden Geisterspielen ohne Publikum zuletzt in den Hintergrund gerückt war, erlebe Bremen jetzt wieder Hochrisikospiele. Für die Polizei bedeute dies, einen sehr hohen Aufwand betreiben zu müssen. Damit verbunden seien zusätzliche Kosten für die Steuerzahler, wie zuletzt im August bei der Begegnung von Werder Bremen gegen Hansa Rostock.
Mäurer kündigte an, das Thema nach dem Beschluss der Landesrechnungshöfe erneut auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen.
