Es sollte anders werden im Bürgeramt. Doch knapp zwölf Wochen, nachdem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf das Termin-Chaos reagierte und Ex-Staatsrat Henning Lühr als Berater in die Behörde holte, hat sich die Situation nicht merklich verbessert. Nach wie vor sind die Termine in den drei Bürgerservice-Centern (BSC) Mitte, Stresemannstraße und Bremen-Nord Wochen, teils Monate, im Voraus ausgebucht oder nicht verfügbar, wie ein Blick in das digitale Buchungssystem der Stadt zeigt.
Zu denjenigen, die sich über den langen Vorlauf ärgern, gehörte jüngst auch Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er wollte Ersatz für einen verlorenen Personalausweis beantragen und bekam über die Internetseite des Bürgeramtes einen Termin für Anfang Februar angeboten, berichtet er. „Unfassbar“, kommentiert der CDU-Politiker in den sozialen Medien. „Das hat mit Bürgerservice überhaupt nichts mehr zu tun.“ Dabei hatte Mäurer Ende August angekündigt, er erhoffe sich von dem IT-Verwaltungsexperte Lühr „kreative und rasch umsetzbare Lösungen“.
Mitarbeiter leisten Hunderte Überstunden
Henning Lühr selbst war für eine Anfrage nicht zu erreichen. Aus der Innenbehörde heißt es auf Nachfrage, man arbeite mit Hochdruck an Lösungen. Das Bürgeramt stehe weiterhin von einer Vielzahl von Herausforderungen: Bundesgesetzliche Änderungen wie die verkürzten Laufzeiten für Kinderreisepässe oder die Anliegen nach Bremen geflüchteter Ukrainer hätten zu Tausenden zusätzlichen Terminwünschen geführt.
Untätig sei man in den vergangenen Wochen nicht gewesen. Klar sei dennoch: „Wir brauchen mehr kurzfristige Termine“, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde. Beschäftigte hätten seit September Hunderte Überstunden geleistet, um Postrückstände aus der Corona-Zeit abzuarbeiten. Damit es durch den Abbau von Überstunden nicht erneut zu Engpässen kommt, werde die geleistete Mehrarbeit der Mitarbeiter vergütet. Frei gewordene Kapazitäten sollen in zusätzliche Termine verwandelt werden. Laut Innenbehörde wurden zudem insgesamt fünf Zeitarbeiter und Studierende eingestellt, um das Personal in den Bürgerservice-Centern zu entlasten. Geld für mehr Kräfte sei im Haushalt nicht vorgesehen.
Netzwerk instabil, Technik veraltet
Probleme gibt es laut Innenressort vor allem mit den sogenannten Regelterminen, etwa für Meldebescheinigungen oder Reisedokumente. „Durch die zusätzliche Freigabe von Terminen werden wir den Vorlauf verkürzen, sodass sich die Situation im Laufe der kommenden Wochen normalisieren wird“, so Gerdts-Schiffler. Die Behörde hat sich zum Ziel gesetzt, für alle Anliegen innerhalb von vier Wochen einen Termin anzubieten. Wer ein dringendes Anliegen hat, wie eine langfristig gebuchte Reise, eine bevorstehende Arbeitsaufnahme oder einen Antrag auf staatliche Leistungen, könne eine E-Mail schicken und auf einen Notfalltermin hoffen.
Im August hatte das Innenressort angekündigt, Verwaltungsprozesse effizienter gestalten zu wollen und digitale Abläufe umzubauen. So einfach sei das jedoch nicht, heißt es aus der Behörde. Das Netzwerk sei instabil und die Technik veraltet. Dadurch komme es immer wieder zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Dienstleistungen. „Dies ist nicht vom Bürgeramt zu verantworten. Gleichwohl arbeitet das Bürgeramt mit dem IT-Anbieter unter Hochdruck an Lösungen für die IT-Prozesse“, sagt Gerdts-Schiffler. Wie andere Bundesländer setzt auch die Bremer Verwaltung auf den IT-Dienstleister Dataport.
Terminvergabe soll benutzerfreundlicher werden
Eine erste sichtbare Veränderung soll es für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Woche geben, kündigt die Innenbehörde an. Derzeit sei die Menüführung bei der Terminvergabe nicht benutzerfreundlich. Kunden sollen künftig nicht mehr zuerst den gewählten BSC-Standort auswählen, sondern erst die Dienstleistung. Sie können dann entscheiden, wo sie einen Termin buchen. Zusätzlich arbeite das Innenressort in Zusammenarbeit mit Henning Lühr an weiteren Online-Lösungen, die Bürgern und Mitarbeitern Zeit sparen und den Weg zum Amt ersetzen sollen.
So wäre beispielsweise bei einer Wohnungsmeldung eine persönliche Vorsprache nicht mehr erforderlich, wenn ein Ausweis mit Online-Funktion und eine entsprechende App vorhanden sind. Gleiches könne man bei den Führerscheinen erwarten. „Auch kurze Anliegen können dann ganz bequem vom Smartphone aus beantragt werden“, sagt Gerdts-Schiffler. „Auf diesen Möglichkeiten liegt unser Fokus, denn hier geht es um Fallzahlen von mehreren Zehntausend pro Jahr und wir können echte Effekte erzielen.“
