In 183 Tagen wählt Bremen seine neue Regierung. Für die Linken steht bereits fest: Die Zeit von Rot-Grün neigt sich ihrem Ende entgegen. „Die nächste Landesregierung wird von einem neuen Parteienbündnis getragen werden“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, über das die Mitglieder beim Landesparteitag an diesem Wochenende im Roten Salon am Speicher XI in der Überseestadt erst beraten und es dann beschließen wollen. Ein Grußwort spricht an diesem Sonnabend die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping.
Für die Bremer Linken könnte es eine besondere Wahl werden, die sie das erste Mal in der Bürgerschaft in die Mitverantwortung der Regierung bringt, wenn das der Wille der Bremer ist. Sondierungsgesprächen werde man sich im Fall des Falles nicht verschließen, das war zuletzt der Tenor innerhalb der Partei.
Nun soll es aber zunächst um Inhalte gehen. Über die 22 Kandidaten wird separat abgestimmt, über die Liste wird auf einer Mitgliederversammlung am 15. Dezember abgestimmt. „Stadt für alle“ ist das Leitbild, mit dem die Linken in den Wahlkampf ziehen, das bestimmende Thema für die insgesamt fünf Kapitel in dem 83 Seiten langen Programm die soziale Gerechtigkeit. „Ein Programmparteitag ist dazu da, darzulegen, was wir in vier Jahren umsetzen können und umsetzen wollen“, sagt Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, die am Sonntagvormittag ihre Rede halten wird.
In ihrem Programm stellen die Linken die Frage, wem Bremen in den Jahren nach der Wahl eigentlich gehören soll. Ihre Antwort: Weniger den Investoren, und mehr den Menschen, vor allem denjenigen, „die jahrelang die Hauptlast der jahrelangen Sparpolitik getragen haben. Sie sind jetzt als erste dran, wenn es um bessere öffentliche Leistungen geht“, schreibt die Partei in ihrem Vorwort.
Eine der zentralen Forderungen für die künftige Entwicklung der Stadt lautet, den öffentlichen Sparkurs und die Auslagerung von Aufgaben wie Schul- und Kita-Bau oder Müllentsorgung an private Firmen zu beenden. Entsprechend wollen die Linken auch, dass städtische Flächen nur noch im Ausnahmefall verkauft werden. Stattdessen soll nicht genutzter Platz im Erbbaurecht vergeben werden, also Bremens Eigentum bleiben, das Pächter dann bebauen oder es anderweitig nutzen können. Aktuelles Beispiel: die Rennbahn.
"Bildungsgerechtigkeit" ist Schwerpunkt
Ein anderes Thema, mit dem man im Wahlkampf punkten will, ist unter dem Schlagwort „Mobilität für alle“ ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Sich für dieses Konzept einzusetzen, hatten die Linken schon auf einem Parteitag im Mai beschlossen. Modellprojekte sollen kurzfristig umgesetzt werden, langfristig könnten die Einnahmen durch Fahrscheine durch stärkere öffentliche Zuschüsse und eine Abgabe kommunaler Unternehmen refinanziert werden.
„Bildungsgerechtigkeit“ ist ein weiterer Schwerpunkt auf der Agenda. So wollen sich die Linken für den Ausbau und die bessere Ausstattung von Schulen besonders in benachteiligten Stadtteilen ebenso einsetzen wie für die Beibehaltung des Kita-Ausbaus und einen Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf Versorgung und Betreuung in der Nähe ihres Wohnorts.
Fast 300 Änderungsanträge waren bis zum Stichtag eingegangen, den größten Teil davon hat der Landesvorstand schon angenommen. Ausführlicher diskutiert werden sollen nur Punkte, über die innerhalb der Partei noch nicht ausführlich gesprochen wurde, darunter Baugesellschaften für Schulen, Unterpunkte der Förderung des Radverkehrs und eine mögliche Bremer Vorreiterrolle in der Co2-neutralen Produktion von Stahl. „Wir müssen ein paar Dinge besprechen, aber die große Mehrheit der Themen ist klar“, sagt Vogt.
