Verfassungsschutz: Hochburg der Szene Gewalt von links nimmt in Bremen deutlich zu

Der Anschlag auf die Bremer Awo-Verwaltung in der vergangenen Woche hat das Problem des militanten Linksextremismus erneut vor Augen geführt. Die Sicherheitsbehörden sehen eine gestiegene Gewaltbereitschaft.
06.05.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Gewalt von links nimmt in Bremen deutlich zu
Von Jürgen Theiner

In Bremen nimmt die Gewaltbereitschaft militanter Linksextremisten deutlich zu. Zu dieser Einschätzung kommen jedenfalls der polizeiliche Staatsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Szene mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. In den ersten Monaten des Jahres hat es bereits mehrere Brandanschläge gegeben, zu denen entweder einschlägige Bekennerschreiben vorliegen oder bei denen die Sicherheitsbehörden aufgrund der Umstände eine linksextremistische Täterschaft annehmen.

Zuletzt wurde in der vergangenen Woche der Verwaltungssitz der Awo in der Straße Auf den Häfen attackiert. Unbekannte warfen Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen auf das Gebäude, wobei ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro entstand. Auf der Internet-Plattform Indymedia.org zeichneten am Tag darauf „autonome Gruppen“ für den Anschlag verantwortlich.

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Am Wochenende traf es dann das Büro der FDP-Bürgerschaftsfraktion in der Sandstraße. Die Fassade wurde großflächig mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol beschmiert. Unklar ist bisher, ob auch eine gezielte Sachbeschädigung an der Findorffer Polizeistation in der Nacht zu Sonntag ebenfalls auf das Konto militanter Linker geht, so wie der Brandanschlag auf die Polizeistation Hoyaer Straße im Januar.

Die Sicherheitsbehörden sehen die wachsende Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene mit Sorge. Nach der Häufung insbesondere von Brandanschlägen setzte die Polizei bereits Ende vergangenen Jahres die Ermittlungsgruppe „Feuer“ ein. Erfolge hat diese Truppe bisher allerdings nicht zu vermelden. Polizeisprecher Niels Matthiesen führt die gegen Null tendierende Aufklärungsquote auf die Umstände der Taten zurück.

Signifikante linksextreme Gewaltsteigerung

Bei den in der Regel nachts verübten Brandanschlägen sei das Entdeckungsrisiko gering. Die Täter wählten Orte, „von denen sie schnell entkommen können“, sagt Matthiesen. Selten gebe es Augenzeugen, die brauchbare Täterbeschreibungen liefern könnten. Den Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalt seit dem vergangenen Jahr bezeichnet der Polizeisprecher als „signifikant“. Typische Angriffsziele seien staatliche Einrichtungen, die Immobilienwirtschaft, Banken sowie Firmen aus der Rüstungsindustrie.

Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz schätzen die Zahl der gewaltbereiten Bremer Linksextremisten auf etwa 220 bis 230 Personen. Meist handele es sich um männliche Jugendliche oder junge Erwachsene im Alter von 16 bis 24 Jahren. Überschneidungen gibt es mit dem gewaltorientierten Teil der fanatischen Fußballfans (sogenannte Ultras) und einem Personenkreis, den der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, mit einem Fachbegriff als „unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche“ bezeichnet – also ideologisch nicht gefestigte Heranwachsende außerhalb der eigentlichen Szene, die aber grundsätzlich für militante Aktionen mobilisierbar sind und darüber Anerkennung suchen.

Bremen als Hochburg

Bremen ist inzwischen qualitativ und quantitativ eine Hochburg des militanten Linksextremismus, an dieser Feststellung führt aus Schittkowskis Sicht kein Weg vorbei. „Hamburg, Berlin, Leipzig – dann kommt schon Bremen“, sagt der Verfassungsschützer. Warum das so sei, lasse sich schwer erklären. „Das ist Kaffeesatzleserei“, winkt Schittkowski ab.

Die Propaganda der Linksextremisten falle aber erkennbar auf fruchtbaren Boden. Dabei gebe es seit geraumer Zeit zwei große Themen: den Protest gegen die sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung wirtschaftlich schwacher Bewohner aus bestimmten Quartieren, und das große Thema Anti-Repression, also das Aufbegehren gegen einen angeblich zunehmend autoritär auftretenden Staat.

Die Resonanz auf diese Agitation und ihr Umschlag in Militanz haben laut Schittkowski seit 2019 „deutlich zugenommen“. Ähnlich wie die Polizei schafft es auch der Verfassungsschutz kaum, in die Szene vorzudringen. „Das klandestine (von lat. clandestinus – heimlich, geheim) Verhalten ist dort sehr professionell“, sagt der Chef des Bremer Verfassungsschutzes. „Wir brauchen da einen langen Atem.“

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