Der Vorschlag der Bremer Grünen-Fraktion, Kontrollquittungen bei der Polizei zu testen, um sogenanntes Racial Profiling zu vermeiden, ist bei der SPD und der CDU auf Ablehnung gestoßen. "Es gibt keine überzeugenden Argumente für eine Kontrollquittung", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei einer Sitzung der Innendeputation am Donnerstag.
Die Grünen hatten am Mittwoch vorgeschlagen, die Bremer Polizei solle bei Personenkontrollen testweise Quittungen ausstellen, auf denen der Anlass und das Ergebnis der Überprüfung vermerkt sind. Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen hob in der Innendeputation hervor, das Bemühen der Polizei, sogenanntes ethnisches Profiling zu unterbinden, sei vorbildlich. Abgesehen davon, könne der Testlauf aber dazu geeignet sein, die Kontrollen weiter zu verbessern.
Mäurer: Polizeibericht war "missverständlich formuliert"
Ethnisches Profiling bedeutet, dass die Polizei Menschen allein aufgrund bestimmter Merkmale und nicht wegen eines konkreten Verdachts kontrolliert. Zu diesem Thema hat die Bremer Polizei 2012, 2015 und im März 2017 drei Fachtage veranstaltet.
Die Grünen hatten die Polizei um einen Tagungsbericht gebeten. Darin stellt die Bremerhavener Polizei fest: Durch den Einsatz von Mitteln wie etwa der Kontrollquittung "kann eine Sensibilisierung erfolgen, wodurch die Entscheidung zu einer Personenkontrolle stärker überdacht wird“. Allerdings berge die Quittung auch die Gefahr, dass Beamte damit grundlos diffamiert werden könnten.
Am Donnerstag sagte Innensenator Mäurer, die Passage des Berichts sei "missverständlich formuliert" worden. Weder in Bremen noch Bremerhaven plane die Polizei, ein solches System einzuführen. Vizepolizeipräsident Dirk Fasse, erklärte, es sei zwar richtig, die Beamten für das Thema Rassismus zu sensibilisieren. Die Polizei wolle sich aber zunächst darauf konzentrieren, die Kontrollen mit einem eigenen Verhaltenskodex zu optimieren.
"Die Polizei ist sich der Wichtigkeit des Themas bewusst", sagte Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Auch in der Ausbildung würde bereits ausführlich auf ethnisches Profiling eingegangen.
In England hat das britische Innenministerium einen verbindlichen Verhaltenskodex für Polizisten herausgegeben, der den Beamten vorschreibt, bei Kontrollen Quittungen anzufertigen. Dort wird der Namen des Beamten, der Anlass der Kontrolle und die Angaben der betroffenen Person festgehalten. Zurzeit stellen die englischen Polizeien das Quittungsverfahren von Papier auf ein elektronisches System um. Auch in der Schweiz wird über ein solches System nachgedacht.
(Dieser Artikel wurde am 7. September um 19.15 Uhr aktualisiert.)
