„Ein herzliches grüß Gott aus Bayern“, hieß es auf dem Neujahrsempfang der Bremer CDU am Dienstagabend. Wegen der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung im digitalen Format statt. Auch Ehrengast Markus Söder hatte sich mit einer Grußbotschaft zufriedengeben müssen. „Ich wäre lieber analog dabei“, sagte der CSU-Chef.
Wichtigstes Thema in Söders Rede war erwartungsgemäß die Pandemie. Schon den ganzen Tag über hatte sein Vorstoß für eine FFP2-Maskenpflicht in Bayern und seine Überlegungen zu einer Impfpflicht für Pflegepersonal für erheblichen Wirbel gesorgt. Eindringlich warnte der bayerische Ministerpräsident: „Es besteht die Gefahr einer dritten Welle“. Er spielte dabei auf die Mutationen des Coronavirus an.
Söder spricht über Querdenker und Fake News
Der Regierungschef widmete sich auch Querdenkern und ähnlichen Gruppierungen. Sie verbreiteten Fake News, die „wie eine Gehirnwäsche“ seien. Seine Forderung: „Wir müssen das Land vor geistiger Vergiftung schützen.“ Verfassungsschutz und Polizei seien in diesem Punkt gefragt.
Die Videobotschaft des CSU-Vorsitzenden war der Höhepunkt des Neujahrsempfangs. Trotz der ungewöhnlichen Umstände erlebten die Teilnehmer ein kurzlebiges Programm mit Videoeinspielungen, humorigen Einlagen und einer kleinen Gesprächsrunde zur Bremer Bildungspolitik. Landeschef Carsten Meyer-Heder zog eine Bilanz der bisherigen Arbeit des rot-grün-roten Senats. Der Schulausbau „hechelt steigenden Schülerzahlen hinterher“, für zusätzliche Gewerbeflächen gebe es „keine Strategie“ und das Polizeigesetz sei eher ein „Antipolizeigesetz“.
Meyer-Heder mahnt Partei zur Geschlossenheit
Meyer-Heder ging auch auf die am Sonnabend anstehende Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden ein. Er mahnte die Partei zur Geschlossenheit, unabhängig davon, welcher Kandidat am Ende das Rennen mache. „Die Geschlossenheit im Bund ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bundestagswahl.“
Der Parteichef erinnerte an den Ausgang der Bremer Bürgerschaftswahl 2019. „Rot-Rot-Grün steht in den Startlöchern, solch ein Bündnis ist auch auf Bundesebene eine echte Gefahr.“ Im Falle eines Falles, so prognostizierte Meyer-Heder, würden die Grünen ein linkes Projekt einer Koalition mit der Union vorziehen.
Auch Söder streifte in seiner vorab aufgezeichneten Rede die Bundestagswahl am 26. September. Einen Erfolg bei der Wahl verspreche nur ein gemeinsamer Weg von CDU und CSU. Lächelnd fügte er hinzu: „Das war ja nicht immer so.“ Die brisante Frage, welche der beiden Schwesterparteien den Kanzler stellen soll, umging der Ministerpräsident galant.
