Zwei Jahre lang war der Controlling-Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit der Landesbank-Krise befasst, jetzt schließen die Abgeordneten die Akte. Ein Bericht liegt vor mit Stellungnahmen der Fraktionen. Und es stellt sich die Frage: War es das? Hat dieser "Untersuchungsausschuss light" Erkenntnisse gebracht, die über die bekannten (und erwartbaren) Positionen der Parteien hinausgehen? Sprich: Die Einschätzung der rot-grünen Regierungsfraktionen, dass vor allem das Bankmanagement versagt hat, während die schwarz-gelbe Opposition naturgemäß viel Schuld bei der Finanzsenatorin und ehemaligen Aufsichtsratschefin Karoline Linnert sieht.
Auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse münden in Berichten, die als parteipolitische Munition dienen. Allerdings haben solche Gremien den Vorteil, dass sie ganz andere Möglichkeiten haben als gewöhnliche Ausschüsse. So können sie, wie im Strafprozess, Zeugen vorladen. Auch wenn der Schaden für das kleinste Bundesland am Ende überschaubar geblieben ist – der Niedergang der Bremer Landesbank hätte sehr viel detaillierter aufgearbeitet werden müssen, als es den Parlamentariern jetzt möglich war.
