Kritik am Vorstand Rot-Grün schließt Landesbank-Akte

Am Dienstag tagt der Controllingausschuss letztmalig zur Bremer Landesbank. SPD und Grüne machen die damaligen Vorstände von NordLB und BLB für die Schieflage der Bremer Landesbank verantwortlich.
25.06.2018, 22:35
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Rot-Grün schließt Landesbank-Akte
Von Lisa Schröder

Die Fraktionen von SPD und Grünen machen vor allem die damaligen Vorstände von BLB und NordLB für die Schieflage der Bremer Landesbank verantwortlich. Im Wesentlichen seien sie an der Fehleinschätzung des Risikos Schuld. Das geht aus dem Abschlussbericht der Regierungsparteien zum Controllingausschuss hervor. „Für mich ist ganz eindeutig, dass die Probleme in den Jahren vor der Finanzmarktkrise gesetzt worden sind. Damals hat man dieses große Kreditportfolio aufgebaut, was sich letztendlich als Zeitbombe erwiesen hat“, sagt Arno Gottschalk (SPD).

An diesem Dienstag beschäftigt sich der Controllingausschuss der Bürgerschaft, dem Gottschalk vorsitzt, zum letzten Mal mit dem Verkauf der Bremer Landesbank. Neben SPD und Grünen sowie der CDU nehmen auch die Fraktion der Linken und die FDP in einer Bewertung Stellung zum Fall BLB.

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Das Risiko der Schiffsfinanzierungen ist dem Bericht von SPD und Grünen zufolge heruntergespielt worden. Die Akten der BLB und Protokolle des Risikoausschusses machten dies deutlich. „Es wurden zwar vereinzelt vorsichtige Bedenken an der Ausweitung geäußert und das deutlich schnellere Wachstum der Schiffsfinanzierung gegenüber den anderen Geschäftsfeldern hinterfragt. Seitens der BLB-Vorstände – und des jeweiligen NordLB-Vorstandes – wurde es jedoch stets verstanden, diese Bedenken durch Hinweise auf die ,sorgfältige Risikoprüfung‘ der Bank sowie durch die ,Granularität‘ des Kreditrisikos zu beschwichtigen.“ Granularität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Kredite auf eine Vielzahl von Kreditnehmern verteilt sei.

Fehler bei der Risikobeurteilung

Der Kardinalfehler bei der Risikobeurteilung der Bank sei es laut Bericht gewesen, mit einer Erholung des Schifffahrtsmarkts zu rechnen und die Gefahr einer länger anhaltenden Krise zu unterschätzen. „Die haben immer geglaubt, das Schiffsgeschäft ist zyklisch. Es gibt ein Auf und Ab. Das war die Erwartung“, sagt Gottschalk. Dagegen hätten die Verantwortlichen das Überangebot an Ladekapazität nicht im Blick gehabt. Im Aufsichtsrat und Risikoausschuss habe es angesichts dieser Einschätzung augenscheinlich keinen Anlass für Misstrauen gegeben. „Man hat den Vorständen vertraut, dass sie als Profis richtig liegen.“ Die Botschaft sei stets gewesen, dass alles in Ordnung sei. Der Aufsichtsrat habe nicht die Instrumente, eine eigene Risikobewertung vorzunehmen.

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Die Opposition hat dagegen eine andere Perspektive auf die Ereignisse. In ihrer Bewertung attestiert die CDU-Fraktion der Finanzsenatorin, ihrer Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzende nicht gerecht geworden zu sein. Die Akten zeigten, dass die Landesbank den Markt seit der Krise nicht kritisch reflektiert habe. Die Finanzsenatorin habe dieses Vorgehen mitgetragen. „Damit verschloss sie die Augen vor dem steigenden Risikopotenzial für die BLB und die Träger.“

Grüne und SPD halten es ihrem Papier zufolge jedoch für illusorisch, dass Bremen die Haupteigentümerin NordLB damals zu einer Risikovorsorge hätten bringen können, während sie selbst sich zu diesem Zeitpunkt bereits zu weniger Vorsorge gezwungen gesehen hätte. „Auch wenn es dem lange gepflegten bremischen Selbstverständnis nicht entspricht: Die Freie Hansestadt Bremen als Minderheitsgesellschafterin saß bei den unternehmensstrategischen Entscheidungen stets nur auf dem Soziussitz – mehr nicht.“

Kritik von der Fraktion

Die Linke schreibt in ihrer Bewertung, dass eine fortdauernde Fehleinschätzung über die Schiffskrise und mangelnde Risikovorsorge die Bank in die Situation gebracht habe. „Spätestens nach fünf Jahren Krise und keinem Anzeichen einer Besserung hätte man vom Kurs des Aussitzens Abstand nehmen müssen. Im Konzernbericht findet sich von dieser Notwendigkeit keine Spur.“ Kritik gibt es von der Fraktion und der der FDP aber auch an den Ausschüttungen. Die Dividende hätte die BLB dieser Ansicht nach in den schweren Jahren zur Stärkung des Eigenkapitals gebraucht. Das Risiko durch den hohen Bestand an Schiffsfinanzierungen sei bekannt gewesen, schreibt die FDP, doch dagegen sei nichts unternommen worden. „Vielmehr wurde der Bank jahrelang zugunsten des bremischen Haushalts die Möglichkeit entzogen, eine angemessene Kapitalausstattung aufzubauen.“ Damit werde sowohl das Versagen der Führung als auch das Versagen der Aufsicht deutlich.

Im Controllingausschuss schließt sich nun die Akte BLB. Die Berichte der Fraktionen gehen jedoch nach den Sommerferien noch in die Bürgerschaft zur Diskussion.

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