Bremer Landesbank Zweifel an der BLB-Aufklärung

Über die Akte "Bremer Landsbank" tagt am Dienstag der Controllingausschuss ein letztes Mal. Wo Abgeordnete Vorteile sehen, wenn es ein Untersuchungsausschuss nach Strafprozessordnung gewesen wäre.
25.06.2018, 21:45
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Zweifel an der BLB-Aufklärung
Von Lisa Schröder

Es ist ein Schlussstrich. An diesem Dienstag geht es im Controllingausschuss der Bremischen Bürgerschaft ein letztes Mal um die Bremer Landesbank (BLB). Ein Bericht von 20 Seiten liegt vor, in dem die Fraktionen ihre jeweilige Bewertung vornehmen zum Verkauf der Anteile an der Bremer Landesbank. Vor zwei Jahren wurde das Gremium berufen. Nun schließt sich die erste dicke Akte.

Wegen fauler Schiffskredite geriet die BLB in Schieflage. Neue Auflagen der Europäischen Zentralbank machten eine Wertberichtigung von rund 700 Millionen Euro erforderlich. Weil die BLB diese Summe nicht allein tragen konnte, ging sie schließlich komplett in den Besitz der NordLB. Christian Veit ist als Regionalvorstand für die Dependancen in Oldenburg und Bremen verantwortlich. Doch ihre Eigenständigkeit hat die Bremer Landesbank verloren.

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Die langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der BLB war Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Wegen der Krise der Landesbank geriet die Bürgermeisterin vor zwei Jahren zunehmend unter Druck. Es gab sogar ein Misstrauensvotum. Letztlich scheiterte die Opposition mit diesem Antrag.

Die CDU wirft der Finanzsenatorin heute vor, die Augen vor dem zunehmenden Risiko der Bank verschlossen zu haben. Doch Kritik gibt es auch an den Bedingungen für das Instrument zur Wahrheitsfindung: "Es war im Ausschuss und innerhalb der Akteneinsichten gänzlich ein müßiger Prozess, die Ereignis- und Entscheidungsketten zu rekonstruieren." Es habe auch keine Transparenz gegeben, ob der Verkaufspreis für die BLB von 180 Millionen Euro angemessen sei.

FDP: Absurdität bei Akteneinsicht

Als "Absurdität" bezeichnt Lencke Steiner, FDP-Fraktionsvorsitzende, im Rückblick die Akteneinsicht. "Wir durften Unterlagen einsehen, aber weder Fotos noch Kopien machen. Es wurde verlangt, dass wir Stunden im Finanzgebäude sitzen und von Hand abschreiben. Wie will man das auswerten?" Es funktioniere auf diesem Weg nicht, die Krise der Bremer Landesbank aufzuklären. Vor allem bemängelt Steiner jedoch die Rechte im Gremium. "Ich glaube, ein Untersuchungsausschuss mit der Möglichkeit, noch mehr einzusehen und noch andere Protagonisten anzuhören, hätte sicherlich die Landesbank besser erklären können, als der Controllingausschuss es jetzt getan hat."

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Arno Gottschalk (SPD), der Vorsitzende des Controllingausschusses, sieht das anders. "Wir konnten uns intensiv mit der Frage befassen, wie es bei der Bremer Landesbank soweit gekommen ist." Das sei im Haushalts- und Finanzausschuss nicht in dieser Tiefe möglich gewesen. Das neue Instrument, das sich seit 2016 mit den städtischen Unternehmensbeteiligungen beschäftigt, gebe neue Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Diskussion und sei damit eine Bereicherung. Die Bremer Landesbank sei gleich der erste große Fall gewesen. Jedoch gesteht Gottschalk ein: Am Ende sei der Controlling- natürlich kein Untersuchungsausschuss gewesen. "Manchmal hätte man sicherlich weitergehende Möglichkeiten gehabt. Da muss man diese Begrenzungen akzeptieren."

"Das wäre im richtigen Untersuchungsausschuss anders gewesen"

Im Controllingausschuss gebe es etwa die Geheimnispflicht. Im Detail könnten deshalb zum Beispiel Aussagen eines bestimmten Aufsichtsratsmitglieds der Bank im Abschlussbericht nicht zitiert werden. "Das wäre im richtigen Untersuchungsausschuss anders gewesen." Und der Zugriff sei ebenfalls ein anderer gewesen. "Ab einem bestimmten Zeitpunkt, ab dem die Bremer Landesbank Bremen nicht mehr gehörte, kam man ja auch an bestimmte Informationen, die Interna der Bank waren, so nicht mehr ran." Die Akteneinsicht für den Ausschuss sei dennoch aufschlussreich gewesen. Den Vorwurf der CDU, der Senat wollte Informationen verbergen, hält er für haltlos: "Was die Informationsbedürfnisse anbetraf: Es gibt keinen Fall, wo etwas verweigert worden ist, was gefordert wurde. Da ist die Arbeit des Ausschusses nicht behindert worden."

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Steiner ist dagegen überzeugt, es hätte noch weiter in die Vergangenheit geblickt und sich am Stück mit dem Fall beschäftigt werden müssen. Seitens der NordLB hätten nur wenige Protagonisten befragt werden können. "Das wäre weitaus besser gewesen, um diese komplexen Zusammenhänge auch in der Tiefe aufzuarbeiten. Man hätte die Bafin an den Tisch holen können, die EZB, die NordLB. Das haben wir alles nicht gemacht. Ich finde, dass wir nach wie vor ganz stark an der Oberfläche kratzen."

Im Controllingausschuss angehört wurden schließlich neben Karoline Linnert die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BLB Stephan-Andreas Kaulvers und sein Vorgänger Thomas Christian Buchbinder. Allerdings sei es "wahnsinnig schwierig", sagt Steiner, durch "diese kurzen Episoden wirklich zu verfizieren, was stimmt davon, wo werden Fakten weggelassen werden."

Auffällige Einzelwertberichtigung

Klaus-Rainer Rupp (Linke) saß ebenfalls im Controllingausschuss und hat sich mit dem Risiko der Schiffskredite auseinandergesetzt. Heute sei es im Rückblick leicht zu urteilen. Doch schon vor Jahren hätten die Verantwortlichen sehen müssen, wie die Finanzierungen mit hohen Risiko zwischen 2008 und 2013 dramatisch angestiegen seien. Die Konzernberichte versprachen laut Rupp aber, dass es schon werde. "Lyrik", nennt das der Abgeordnete. "Man findet keine Spur von ernsthafter Bewertung und Grund für diese Hoffnung." Zudem sei die Einzelwertberichtigung auffällig. "Im Zuge der Krise ist die Quote der durch Einzelwertberichtigung korrigierten Kredite gesunken. Das ist mir unverständlich."

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Die verantwortlichen Gremien hätten nicht der Krise entsprechend reagiert, sagt Klaus-Rainer Rupp. "Mein Fazit ist, dass es 2013/2014 eine Möglichkeit gegeben hätte, die BLB durch Zuführung von Eigenkapital als eigenständige Bank zu retten." Er unterstellt der NordLB, die BLB immer schon auf der "Einkaufsliste" gehabt zu haben. "Meines Erachtens gab es schon länger diese Strategie." Rupp wirkt im Vorfeld der Sitzung am Dienstag ernüchtert, geht es um die Frage der Verantwortung der Finanzsenatorin: "Wir haben jede Menge Akten zu sehen bekommen. Ich bin nicht in der Lage, eine eindeutige Schuldzuweisung zu machen. Dafür fehlt mir der Hintergrund. Ich habe mehr Fragen als vorher."

Sparingpartner statt Schoßhündchen

Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, ist dagegen in seinem Urteil gegen Karoline Linnert eindeutig: "Wir sind der Auffassung nach Akteneinsicht und Durchsicht von zahlreichen Protokollen, dass sie ihrer Aufgabe nicht gerecht worden ist." Denn es gehe als Aufsichtsrat darum, "Sparingpartner" für den Vorstand zu sein und nicht "Schoßhündchen". Die Geschäftsstrategie des Managements sei aber von der Finanzsenatorin nicht kritisch hinterfragt worden. Linnert habe zudem in den letzten Monaten der BLB den niedersächsischen Vertretern der NordLB die Pistole auf die Brust gesetzt. Es habe eine realistische Chance gegeben, die Landesbank in ihrer Selbstständigkeit zu halten. "Das wäre sinnvoll gewesen."

Der Controllingausschuss habe sich gelohnt, sagt Kastendiek. Ob ein Untersuchungsausschuss aber besser gewesen wäre? "Die Frage ist berechtigt." Doch ob am Ende der Aufwand im Verhältnis zu mehr Informationen gerechtfertigt gewesen sei, das glaube er nicht. Letztlich gebe es verschiedene Einschätzungen zum Fall BLB.

Nach den Sommerferien soll der Bericht mit den Bewertungen in die Bürgerschaft kommen. Dort wird es dann vermutlich die letzte öffentliche Aussprache geben.

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