Behörde muss ersten Prüfbericht liefern Mehr Tempo bei Bauanträgen

Bremen. Bremen drückt bei den Genehmigungen für Neubauten aufs Tempo. Seit dieser Woche gilt in der Prüfbehörde eine Zehn-Tage-Regelung.
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Mehr Tempo bei Bauanträgen
Von Jürgen Hinrichs

100 Tage und mehr, so lange dauert es im Durchschnitt, bis in Bremen Bauanträge genehmigt sind. Jetzt hat die Prüfbehörde auf eine Forderung vom „Bündnis für Wohnen“ reagiert und ihre Mitarbeiter angewiesen, den Antragstellern innerhalb von zehn Tagen ein erstes Ergebnis mitzuteilen.

Seit dieser Woche werden im Bauamt die Zügel angezogen. Mitarbeiter, die mit der Prüfung von Bauanträgen befasst sind, haben fortan maximal zehn Tage Zeit, die Unterlagen zu sichten und den Antragstellern mitzuteilen, ob die Papiere vollständig sind. Ziel ist eine Beschleunigung des gesamten Genehmigungsverfahrens. Die Baubehörde kommt damit einer Forderung nach, die im „Bündnis für Wohnen“ formuliert wurde.

„Es geht um das Tempo und die Qualität von Bauanträgen“, sagt Senatsbaudirektorin Iris Reuther. Eine Aufgabe, die sie nicht allein bei ihrer Behörde sieht. „Das sind zwei Seiten eines Tisches – Prüfer und Planer.“ In der Vergangenheit habe es manchmal bis zu zwei Monate gedauert, bis Unterlagen wie Lageplan, Grundriss oder Brandschutzkonzept nachgefordert wurden. Ein Versäumnis der Behörde, aber auch der Architekten, die nicht komplett geliefert hatten.

Mehr als 100 Tage Wartezeit

Nach Senatsangaben liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Bauanträgen in der Stadt bei 106 Tagen, in Bremen-Nord bei 108 Tagen und in Bremerhaven bei 63 Tagen. Nach der Landesbauordnung muss grundsätzlich innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Früher galt sogar eine Acht-Wochen-Frist.

Dass es in der Stadt deutliche Verzögerungen gibt, erklärt der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion unter anderem damit, dass die Bauanträge oft unvollständig eingereicht würden. Nach der Regelung, die seit dieser Woche greift, müsste die Prüfbehörde in solchen Fällen umgehend entsprechende Nachforderungen stellen.

Zur Erklärung für die schnelle Bearbeitung in Bremerhaven referiert der Senat eine Mutmaßung der zuständigen Bauordnungsbehörde. Das Amt gehe davon aus, so wörtlich, „dass möglicherweise eine intensivere Beratung vor Antragstellung und konsequenteres Verfahrensmanagement, das stärker auf Prüffähigkeit und Vollständigkeit der Bauvorlagen achtet, zu der verkürzten Laufzeit beigetragen haben könnte“.

Reinhard Viering, Chef der Abteilung für Stadtentwicklung und Bauordnung, setzt genau an diesem Punkt an: „Die neue Zehn-Tage-Regelung nützt allen Beteiligten nur dann etwas, wenn wir auch in der Art des Umgangs mit den Antragstellern besser werden.“ Da habe es in Bremen bislang eine gewisse Unzufriedenheit gegeben, räumt der Behördenmitarbeiter vorsichtig ein.

„Oft war es so, dass die Bauakte in der Behörde einen Eingangsstempel bekam und erst einmal unbearbeitet liegen blieb“, berichtet Peter Sakuth, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien und privaten Wohnungsunternehmen in Bremen. Dass es in Zukunft sofort nach dem Eingang eine Kontrolle auf Vollständigkeit gebe, sei ein großer Fortschritt. Sakuth: „Das ist das, was wir immer gefordert haben.“ Wie Stadtplaner Viering spinnt der Bauunternehmer den Faden aber noch weiter: „Es geht um den Grundgeist im Umgang mit den Kunden.“

Eine schnelle, unkomplizierte und kooperative Bearbeitung der Anträge soll der Stadt bei dem selbstgesteckten Ziel helfen, von 2010 bis 2020 rund 14000 neue Wohnungen zu schaffen. Bis zum Ende des vergangenen Jahres sind nach Angaben der Baubehörde 3500 Einheiten dazugekommen, es fehlen also noch 10500 Wohnungen. Als neuesten Stand gibt die Behörde für den Zeitraum Januar bis Juli dieses Jahres eine Zahl von 845 Baugenehmigungen an.

In den vergangenen drei Jahren sind in Bremen zum Beispiel in der Überseestadt oder auf dem Stadtwerder viele Wohnungen entstanden, die für Menschen ohne ein dickes Portemonnaie unerschwinglich sind. Mit neuen Projekten will die Stadt jetzt gegensteuern. Dazu gehören nach Aussage des Senats der Büro-Wohnpark Oberneuland und zentrale Bereiche in der Überseestadt. Eine Fläche, die sogenannte Marcuskaje, sei erst vor Kurzem für sozial gemischten Wohnraum ausgeschrieben worden. Und auch direkt am Werdersee werde ein neues Wohnquartier entstehen.

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