Kommentar zum Kurswechsel der Bremer CDU Meyer-Heder wirft ideologischen Ballast ab

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kassiert bisherige finanzpolitische Kernaussagen seiner Partei. Das ist ein richtiger, aber etwas halbherziger Schritt, meint Jürgen Theiner.
20.03.2019, 21:36
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Meyer-Heder wirft ideologischen Ballast ab
Von Jürgen Theiner

Kein starres Schema beim Abbau der Bremer Altschulden: Mit dieser Kurskorrektur wirft CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder ideologischen Ballast ab, den seine Parteifreunde ihm aufgebürdet hatten. Deren finanzpolitisches Mantra, künftig jedes Jahr 400 Millionen Euro abstottern zu wollen, war angesichts der Herausforderungen, vor denen Bremen steht, von Anfang an total realitätsfremd.

Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, mehr Lehrer und Polizisten, Schulneubauten, Digitalisierung – all dies will in den nächsten Jahren in Angriff genommen und bezahlt werden. Offenbar ist sich Meyer-­Heder gerade noch rechtzeitig darüber klar geworden, dass er als Bürgermeister null Handlungsspielraum hätte, würde er sich an die finanzpolitischen Vorgaben seiner Parteioberen halten.

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Der Spitzenkandidat, in dem manche Kritiker zunächst nur eine Marionette der CDU-Granden sahen, emanzipiert sich also ein Stück weit. Das ist durchaus beachtlich. Konsequenter wäre es allerdings gewesen, das Tilgungsziel von sechs Milliarden Euro bis 2035 vollends über Bord zu werfen. Finanzpläne mit einem solch entfernten Horizont sind reines Blendwerk.

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