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Schub für den Schulausbau Elternbeirat will in Bremen mehr Schulen von Privatinvestoren

Bremen braucht reihenweise neue Schulgebäude. Doch der Schulausbau komme viel zu langsam voran, kritisiert der Elternbeirat – und fordert die Landesregierung auf, massiv auf private Bauherren zu setzen.
30.11.2022, 05:00 Uhr
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Elternbeirat will in Bremen mehr Schulen von Privatinvestoren
Von Sara Sundermann

Den Bremer Schulen steht ein weiterer enormer Ausbau bevor, denn die Zahl der Schüler steigt. Derzeit werden laut Bildungsressort 82 Neu- und Erweiterungsbauten für Bremens Schulen hochgezogen oder sind in Planung. Weitere 52 benötigte Schulgebäude sollen im kommenden Jahr initiiert werden.

Die Mehrheit der neuen Schulgebäude wird aktuell von der öffentlichen Hand gebaut, durch den städtischen Eigenbetrieb Immobilien Bremen (IB). Doch auch private Investoren würden als Partner für den Schulausbau wichtiger, denn die schiere Zahl der benötigten Gebäude mache dies notwendig, sagt Niels Weller, Abteilungsleiter für Schul- und Kitabau bei der Bildungssenatorin.

Scharfe Kritik des ZEB

Der Zentralelternbeirat (ZEB) übte zuletzt mit Blick auf den enormen Neubau- und Sanierungsbedarf Kritik an Bremens Vorgehen beim Schulausbau – und zwar in ungewöhnlich scharfem Ton. Man könne "der Bremer Regierungskoalition und ihren Vorgängern nur völliges Versagen im Umgang mit Schulbauten bescheinigen", so der Elternbeirat. Räumlich attraktive Schulen zu schaffen, scheine in Bremen "null Priorität zu haben", formuliert der ZEB: "Verdreckte und verschlammte Schulhöfe, herumliegender Müll, kalte, ungastliche, einfach verglaste 60er-Jahre-Bauten mit verstopften und stinkenden Toiletten sind in Bremer Schulen eher die Regel als die Ausnahme."

Immobilien Bremen ist nicht geschaffen worden, um Schulbauten im Umfang von ein bis zwei Milliarden Euro hochzuziehen.
Martin Stoevesandt vom ZEB-Vorstand

Überfällig sei, dass Bremen massiv auf private Investoren setze, um den Schulausbau zu beschleunigen, fordert der ZEB. Immobilien Bremen sei schlicht nicht für Bauvorhaben in dieser Größenordnung gewappnet, sagt Martin Stoevesandt vom ZEB-Vorstand: "Immobilien Bremen ist nicht geschaffen worden, um Schulbauten im Umfang von ein bis zwei Milliarden Euro hochzuziehen." Für diese Aufgaben sei der Eigenbetrieb zu klein. In der Folge kämen der Ausbau und die Sanierung von Schulen zu langsam voran: "Ein Beispiel dafür ist die Oberschule Hermannsburg, die 2013 nach einem Brand einen Neubau brauchte. Der Neubau war 2021 bezugsfertig – doch jetzt, neun Jahre nach dem Brand, stehen an der Schule immer noch Bauzäune, das kann doch nicht sein", so Stoevesandt. Inzwischen sei der Neubau zu klein für die weiter gewachsene Schülerzahl.

Stoevesandt fordert die Stadt auf, ein Paket für gleich eine ganze Reihe benötigter Schulbauten zu schnüren, dieses europaweit auszuschreiben und an Private zu vergeben. "Das geht jenseits der Schuldenbremse, und dann werden die Gebäude auch zum vereinbarten Termin fertig, weil den Baufirmen sonst Vertragsstrafen drohen."

Von den 82 Schulbauprojekten, die derzeit in Arbeit sind, werden etwa 70 Prozent (56 Projekte) durch Immobilien Bremen gesteuert, sagt Abteilungsleiter Weller. Etwa 30 Prozent (26 Bauprojekte) würden in verschiedenen Formen mit Privaten umgesetzt. Bei fünf dieser 26 Projekte mit Privaten sei beschlossen, dass Baufirmen die Gebäude errichten und die Stadt dann die Räume mietet, so Weller. Dies gelte für die Grundschule Gartenstadt Werdersee, die Grundschule Überseestadt, die Grundschule Lessingstraße und für die Helmut-Schmidt-Schule, die von privaten Investoren gebaut würden. Hinzu komme die Grundschule Kirchhuchting, mit der die städtische Wohnungsbaugesellschaft Brebau betraut ist. Von Externen errichtet und von der Stadt gemietet werden sollen perspektivisch weitere acht Schulgebäude.

Zudem setze Bremen aktuell bei zehn Schulbauprojekten auf einen Totalunternehmer, bei weiteren acht Bauten sei dies geplant. Ein Totalunternehmer ist komplett verantwortlich für ein Bauwerk, für Planung und Umsetzung. Einen Generalunternehmer beauftragte Bremen laut Bildungsbehörde an derzeit drei Standorten: bei der Grundschule Sodenmatt, der Helene-Kaisen-Grundschule und der Wilhelm-Kaisen-Oberschule. Ein Generalunternehmer konzentriert sich allein auf die Errichtung und ist nicht für die architektonische Planung zuständig.

Personell überfordert

Bisher habe die Steuerung neuer Schulbauten überwiegend bei Immobilien Bremen gelegen, sagt Volker Hach, der bei dem städtischen Eigenbetrieb für diesen Bereich zuständig ist. Dies sei die wirtschaftlichste, zugleich aber auch die personalintensivste Form des Schulbaus, weil IB dabei alle Gewerke beauftrage und den Gesamtprozess koordiniere. Personell könne IB die Vielzahl der Bauten nicht stemmen, ohne verstärkt auf Generalunternehmer zu setzen, das hatte Hach bereits im Frühjahr festgestellt.

"Bei der Fülle an Neubauprojekten werden wir ohne private Investoren nicht durch die Tür kommen", stellt Abteilungsleiter Weller klar. "Wir werden auch auf Private setzen, das ist gar keine Frage." Im Kita-Bereich geschieht das schon länger: Bereits 2020 wurde jede zweite neue Kita in Bremen von Unternehmern errichtet. Angesichts der Dimensionen des benötigten Kita-Ausbaus setzte das Bildungsressort verstärkt auf die Zusammenarbeit mit privaten Investoren.

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