Nur drei Tage nach der Bundestagswahl-Schlappe ist die SPD bemüht, ihre neue Oppositionsrolle mit Leben zu füllen. Anders ist das Maßnahmenpaket für innere Sicherheit, das die SPD-Innenminister am Mittwoch in Hannover präsentierten, nicht zu bewerten.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will neue Gelder und Personal bereitstellen, um die Video-Überwachung an brisanten Orten auszubauen. Das hat eine neue Qualität. Bislang wurden Videoaufnahmen erst ausgewertet, nachdem es eine Straftat gegeben hat. Mäurer aber will quasi eine Live-Überwachung an Orten wie dem Hauptbahnhof oder der Discomeile, um Straftäter direkt zu überführen.
Ob sich Mäurer mit seinen Plänen tatsächlich beim grünen Koalitionspartner durchsetzt, bleibt abzuwarten. Und auch bei Bremens Datenschutzbeauftragter dürfte der Innensenator ganz sicher auf Widerstand stoßen. Aber der Fingerzeig der SPD ist dagegen deutlich. Die AfD punktete bei der Wahl, weil viele Bürger mittlerweile ein diffuses Sicherheitsgefühl in ihren Städten und Dörfern haben. Dieses Feld aber wollen die Genossen nicht weiter Rechtspopulisten überlassen.
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