Beschluss geplant Neues Beirätegesetz soll Stadtteilparlament stärken

Das neue Regelwerk ist noch nicht beschlossen, da hagelt es schon Kritik am Beirätegesetz. Der Vorwurf: Ohne Sanktionsmöglichkeiten kann die Verwaltung selbst entscheiden, ob sie das Gesetz einhält.
21.02.2018, 18:10
Lesedauer: 4 Min
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Von Karin Mörtel

Eine Neufassung des Beirätegesetzes soll die Rechte der Stadtteilparlamente in Bremen weiter stärken. Die Bremische Bürgerschaft will das neue Beirätegesetz noch vor der Sommerpause beschließen. In dieser Woche verschicken die letzten Beiräte ihre Stellungnahmen zu den vorgelegten Änderungs-Vorschlägen von Bürgerschaft und Senatskanzlei. Doch nicht in allen Stadtteilen herrscht Aufbruchstimmung. In Strom und Seehausen winken die Beiräte frustriert ab und sehen keinerlei Sinn darin, eigene Änderungswünsche einzureichen.

Zum Hintergrund: 2010 hatte es zuletzt eine Neuauflage des Gesetzes gegeben, die jedoch aus Sicht des Politikwissenschaftlers Lothar Probst zahlreiche Mängel aufwies. Es gebe „im Hinblick auf die Umsetzung und Wirksamkeit der erweiterten Rechte und Bestimmungen des Beirätegesetzes aufseiten der Beiräte erheblichen Unmut“, stellte er bereits im Jahr 2013 in einer Evaluation des Beirätegesetzes fest. Die Beiräte würden eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der senatorischen Behörden und zuständigen Stellen bemängeln. Die Hoffnung, über die Planungskonferenzen an den stadtteilbezogenen Planungen der senatorischen Behörden gleichberechtigt beteiligt zu werden, hätte sich aus Sicht der Beiräte bisher nicht erfüllt. Außerdem würden sie beklagen, dass ihre Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte immer wieder ignoriert oder sogar ausgehebelt werden.

Genau diese Probleme würden auch durch das geänderte Gesetz nicht behoben, kommt nun die Grundsatzkritik aus Strom und Seehausen. „Das Beirätegesetz bleibt auch weiterhin ein zahnloser Tiger, wenn keine Sanktionsmöglichkeiten festgeschrieben werden, wenn die Verwaltung das Gesetz nicht einhält“, kritisiert Wilfried Frerichs, Ortsamtsleiter in Strom. Sein Amtskollege in Seehausen sieht das ähnlich. „Wir sind sehr skeptisch, ob sich die Zuverlässigkeit der Behörden durch die Änderungen verbessert“, so Gerd Aumund.

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Zwar wird im neuen Gesetzestext ausgeführt, dass die senatorischen Behörden neuerdings innerhalb festgesetzter Fristen verpflichtet sind, auf Anfragen und Beschlüsse aus dem Beirat zu reagieren. „Es bleibt aber auch weiterhin der Stadtverwaltung selbst überlassen, ob sie sich an das Gesetz hält oder nicht“, meint Wilfried Frerichs. Ohne Sanktionsmöglichkeiten sieht der Stromer Ortsamtsleiter keinen Sinn in derartigen Verschärfungen des Gesetzes. Bestätigt sehen sich die Kritiker durch das Fehlverhalten der Verwaltung in der Vergangenheit: „Die Teilnahme von Behördenvertretern an Planungskonferenzen war auch im alten Gesetz schon verpflichtend, wurde aber trotzdem wiederholt ignoriert“, so Frerichs.

Auch Stadtteilpolitiker der Linkspartei kommen zu einem ähnlichen Ergebnis, auch wenn sie in Strom und Seehausen gar nicht vertreten sind. Sie würden gern Bußgelder in mittlerer dreistelliger Höhe für das Nicht-Erscheinen von Senats-und Behördenvertretern verlangen, teilt Michael Horn mit, der im Huchtinger Beirat sitzt und die Beiratsarbeit der Linken insgesamt koordiniert.

"Keineswegs ein zahnloser Tiger"

Helmut Weigelt ist erstaunt über die Grundsatzkritik. Der Sozialdemokrat hat sich als Vorsitzender des Bürgerschaftsausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte in den vergangenen Jahren mit der Frage auseinandergesetzt, wie das Beirätegesetz verbessert werden kann. „Und wir haben uns auf Basis der Evaluation von Herrn Probst auf die Punkte konzentriert, wo wir am meisten Handlungsbedarf sehen und sind davon überzeugt, dass wir den Beiräten damit helfen“, erklärt Weigelt (SPD). Im Sommer 2017 hatte die Bürgerschaft einen entsprechenden Beschluss gefasst. Besonders die politisch Verantwortlichen in den Deputationen werden darin mehr in die Pflicht genommen, wenn es darum geht, dass Beiratsbeschlüsse Wirkung entfalten können (siehe Infotext). Auch die Senatskanzlei als verantwortliche Schnittstelle zwischen Beiräten, Verwaltung und Politik hat darüber hinaus weitere Änderungsvorschläge erarbeitet. Als nächster Schritt sollen nun die Stellungnahmen aus den einzelnen Beiräten eingearbeitet und das Gesetz beschlossen werden.

„Das Beirätegesetz ist keineswegs ein zahnloser Tiger und die Änderungen sind im Vorfeld mit der Beirätekonferenz abgestimmt worden“, verteidigt Weigelt die geplante Neuauflage des Regelwerks. Sinn der Änderungen sei es gewesen, bestehende Ärgernisse auszuräumen. „Und wenn nichts mehr geht, kann man immer noch die Gerichte anrufen – so sind die Stadtteilbudgets entstanden“, verweist er auf den Rechtsweg, der jedem Beirat offenstehe. Von dem Wunsch nach Sanktionen habe er bislang von den Beiräten nichts mitbekommen, sagt das Bürgerschaftsmitglied. „Dennoch setze ich darauf, Reibungspunkte zunächst im Gespräch zu klären“, so der SPD-Abgeordnete. „Ich sehe aber auch die Senatskanzlei in der Pflicht, die sich als Exekutive dafür stark machen muss, dass das Beirätegesetz eingehalten wird“, so Weigelt.

Die Senatskanzlei stehe dem Anliegen kritisch gegenüber, Sanktionen gegenüber der Verwaltung einzuführen, sagt der Sprecher des Senats, André Städler, auf Nachfrage. Ungeachtet dessen werde die Senatskanzlei aber „auch weiter darauf hinwirken, dass die Fachressorts ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Beiräten nachkommen und die Verantwortlichen bei Nichteinhaltung entsprechend erinnern“, so Städtler.

Zur Sache: Verbindliche Antwortfristen sollen helfen, damit Beschlüsse und Prüfaufträge der Ortspolitiker nicht länger von den senatorischen Behörden ignoriert werden können. Haushaltsanträge der Beiräte sollen künftig über die zuständigen Senatorinnen und Senatoren direkt an die politisch Verantwortlichen in den Deputationen gehen anstatt ausschließlich an die Verwaltung. Beiratsbeschlüsse aus Planungskonferenzen gehen direkt an die zuständige Deputation oder den entsprechenden Bürgerschaftsausschuss. Bisher gab es nur den Rechtsweg, wenn Beiräte und Verwaltung sich nicht einigen können. Nun soll zunächst die zuständige Deputation zwischengeschaltet werden, ohne den Rechtsweg damit auszuschließen.

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