Neues Beirätegesetz für Bremen Ausländer sollen Beiratsmitglieder wählen dürfen

Auch Nicht-EU-Bürger sollen auf Stadtteilebene wählen und die Beiräte mehr entscheiden dürfen: Die Stadtteilparlamente links der Weser fordern Änderungen am bestehenden Beirätegesetz.
22.02.2018, 07:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Karin Mörtel

Die Bürgerschaft will im Einklang mit der Senatskanzlei das Beirätegesetz neu auflegen (siehe Hauptausgabe). Auch im Bremer Süden beziehen in dieser Woche die letzten Stadtteilparlamente noch schriftlich Stellung zu den vorgelegten Vorschlägen. Vom erweiterten Ausländerwahlrecht bis hin zu Bedenken an der neuen Befangenheitsregelung sind sehr unterschiedliche Änderungswünsche zu finden.

Die Neustädter Stadtteilparlamentarier gehen geschlossen mit einem regelrechten Paukenschlag ins Rennen: Sie fordern einstimmig, dass fortan alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits fünf Jahre in Bremen gemeldet sind, Beiratsmitglieder wählen dürfen. Bisher durften nur Deutsche und Staatsangehörige der Europäischen Union an einer Beiratswahl teilnehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit drei Monaten in Bremen leben. Das Ausländerwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger wäre daher ein absolutes Novum.

„Wir wissen, dass wir damit einen eher ungewöhnlichen Weg beschreiten“, räumt Beiratssprecher Ingo Mose (Grüne) auf Nachfrage ein. Dennoch sei sich der Beirat parteiübergreifend einig darüber, „dass es für die Willensbildung und Entscheidungen auf kommunaler Ebene absolut Sinn macht, auch diese Stimmen mit einzubeziehen.“

Zufriedenheit mit neuem Gesetz

Immerhin sei die Neustadt ein sehr bunter Stadtteil, in dem auch viele Nicht-EU-Bürger wohnen würden. „Fünf Jahre sind eine angemessene Zeit zum Einleben, um eine Wahlentscheidung für eine Beiratswahl zu treffen“, findet Mose. Gegenargumente seien den Neustädtern jedenfalls keine eingefallen, auch wenn „wir uns keine großen Hoffnungen machen, dass das tatsächlich ins Gesetz übernommen wird“, gesteht Mose ein. Wenn die Forderung nicht erfüllt werde, „wollen wir wenigstens eine Diskussion darüber anstoßen“, sagt der Beiratssprecher. Und er betont, es ginge keineswegs darum, das vorgeschlagene erweiterte Wahlrecht auch auf die Bürgerschaftswahlen auf Landesebene zu übertragen.

In Obervieland zeigt sich Beiratssprecher Stefan Markus insgesamt zufrieden mit der Neufassung, die Bürgerschaft und Senatskanzlei ausgearbeitet haben. „Das war im Vorfeld mit der Beirätekonferenz so abgestimmt, aber es war wichtig, dass zum Schluss auch die einzelnen Beiräte noch eigene Stellungnahmen dazu abgeben können“, sagt der Sozialdemokrat, der zugleich Sprecher der Beirätekonferenz ist. So fordern die Obervielander Stadtteilpolitiker beispielsweise, dass Kosten für eine Rechtsberatung, die in Einzelfällen vom Beirat bei einem Rechtsanwalt eingeholt werden kann, aus dem Staatssäckel getragen werden muss anstatt über die Globalmittel der Beiräte.

Außerdem wollen die Beiratsmitglieder aus Arsten, Habenhausen, Kattenesch und Kattenturm, dass die Mitwirkungsverbote in der bisherigen Form bestehen bleiben und nicht, wie geplant, weiter verschärft werden. Dieser Paragraf ist im Gesetz dazu gedacht, Mauschelei zu verhindern. Wenn eine Entscheidung ansteht, von der ein Mitglied des Gremiums oder dessen Angehörige persönlich Vor- oder Nachteile zu erwarten haben, darf es weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu dem Thema teilnehmen. Die geplante Neufassung des Gesetzestextes nach saarländischem Vorbild laufe nun Gefahr, an dieser Stelle über das Ziel hinauszuschießen, äußert auch der Neustädter Beirat Bedenken in seiner Stellungnahme.

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Die Ortspolitiker bitten um Überprüfung, ob die Neuformulierung nicht der Bremischen Landesverfassung widerspreche, in der die Befangenheitsregeln für kommunale Vertretungs-Körperschaften festgelegt sind. „Es ist nicht angemessen, wenn es für die Beiräte umfangreichere Befangenheitsregelungen gibt als für die Mitglieder der Stadtbürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung“, schreiben die Neustädter in ihrer Begründung.

Neues Wahlrecht für Beiratssprecher

Hohe Bedeutung messen die Beiräte Links der Weser offenbar auch dem neuen Wahlrecht für den Beiratssprecher oder die Beiratssprecherin bei. Zumindest gibt es bislang keine Kritik an der Neufassung im Hinblick auf die geplante Aufwertung der Sprecherwahl. Diese wurde zuvor in Beiratskreisen als „undemokratisch“ kritisiert, weil bisher nach nur einem Wahlgang bei Stimmgleichheit der Kandidaten bereits das Los über diesen wichtigen Posten entschied.

Spätestens im Zusammenhang mit den zurückliegenden Querelen mit der Sprecherwahl in Woltmershausen wurde deutlich, dass in weiten Teilen der Stadtteilparlamente der Wunsch nach mehreren Wahlgängen besteht. Diese Forderung wird nun erfüllt: Künftig sind drei Wahlgänge vorgesehen, erst dann entscheidet das Los. Vor dem letzten Wahlgang ist zusätzlich eine Art „Denkpause“ vorgesehen, zwischen zwei und vier Wochen. Auch der Stellvertreterposten wird nach dem selben Ablauf besetzt.

Die Beiräte in Strom und Seehausen haben indes die vorgeschlagene Neufassung des Beirätegesetzes lediglich zur Kenntnis genommen, ohne eigene Stellungnahmen. Zu grundsätzlich ist ihre Kritik am Beirätegesetz (siehe Hauptteil). In Huchting fordern die Beiratsmitglieder, dass einige Beteiligungsrechte in tatsächliche Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt werden.

Ferner fordern die Huchtinger, dass Beiratsmitglieder nach ihrem Wegzug aus dem Beiratsbereich erst mit Abschluss der laufenden Legislaturperiode das Gremium verlassen müssen. Derzeit müssen Stadtteilpolitiker in solchen Fällen spätestens nach vier Monaten ihren Stuhl räumen. Die Änderungswünsche aus Woltmershausen lesen Sie in der kommenden Ausgabe.

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