Bremer Klinikverbund in Insolvenzgefahr

Neues Finanzloch bei der Geno

Erst im Sommer 2018 hatte Bremen seinen vier kommunalen Kliniken eine Finanzspritze verabreicht, doch die hat nicht lange vorgehalten. Im Frühjahr 2021 würde ohne neue Hilfen erneut die Insolvenz drohen.
10.03.2020, 06:00
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Neues Finanzloch bei der Geno
Von Jürgen Theiner
Neues Finanzloch bei der Geno

Konzentration bei der Operation – die Geno braucht aber selbst dringend Hilfe, sonst droht die Insolvenz.

Jan-Peter Kasper

Der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) braucht in absehbarer Zeit eine weitere Finanzspritze in erheblicher Höhe, um wirtschaftlich überleben zu können. Das ist vertraulichen Unterlagen für den Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft zu entnehmen, der am Donnerstag zusammenkommt. Demnach geht die Gesundheitsbehörde davon aus, dass die Geno auf eine Insolvenz im Frühjahr 2021 zusteuert, wenn die Politik nicht erneut eingreift. Die Nachricht platzt in die laufenden Beratungen über den Bremer Haushalt 2020/21, der vor der Sommerpause von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Im Etatentwurf des Senats besteht für ein weiteres Geno-Hilfspaket eigentlich kein Spielraum.

Alle Standorte verfehlen Ziele

Im vergangenen Jahr hatten alle vier Krankenhausstandorte der Gesundheit Nord ihre kaufmännischen Ziele teils deutlich verfehlt. Die Kliniken in Mitte, Nord, Ost und Links der Weser erwirtschafteten 2019 ein Gesamtdefizit von 27,5 Millionen Euro. Sie konnten allesamt nicht die von der Geno-Spitze angenommenen Leistungsdaten erreichen. Das gilt für die Zahl der Behandlungsfälle, aber auch für die durchschnittliche Fallschwere, die sich ebenfalls unmittelbar auf die Erlöse auswirkt. Der Kreditrahmen für die Geno, der bei 183 Millionen Euro liegt, ist inzwischen zu etwa drei Vierteln ausgeschöpft. Eine kurzfristige Rückkehr in die schwarzen Zahlen schließt die Geno aus, zuletzt war von einem ausgeglichenen Ergebnis im Jahr 2024 die Rede. Im Dezember vergangenen Jahres hatten die Haushälter der Bürgerschaft vor diesem Hintergrund bereits liquiditätssichernde Maßnahmen für das erste Halbjahr 2020 beschlossen. Damit sollte Vorsorge für die Zeitspanne getroffen werden, bis der neue Haushalt im Sommer Gesetzeskraft erlangt. Jetzt richtet sich der Blick auf die Zeit danach. Es drohe „voraussichtlich im 2. Quartal 2021 die Zahlungsunfähigkeit der Geno“, heißt es unverblümt in der Vorlage für den Controlling-Ausschuss.

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Eine Pleite des kommunalen Klinikkonzerns ist für niemanden eine ernsthafte Option. Deshalb müssen und werden die Gesundheitsbehörde von Senatorin Claudia Bernhard (Linke) sowie die Gesundheits- und Finanzpolitiker der Bürgerschaftsfraktionen in nächster Zeit über Möglichkeiten beraten, wie der Geno geholfen werden kann. Das letzte große Rettungspaket liegt noch nicht einmal zwei Jahre zurück. Im Sommer 2018 hatte die Bürgerschaft einen Nachtragshaushalt beschlossen, der vor allem aus einer Finanzspritze in Höhe von 205 Millionen Euro für die Geno bestand. Das ist für die Stadtgemeinde Bremen mit ihrem regulären Kommunalhaushalt von rund drei Milliarden Euro eine beträchtliche Summe. In der Debatte äußerten damals die Vertreter der Regierungsfraktionen die Erwartung, dass dieses Geld der Geno ausreichend Zeit für einen Restrukturierungsprozess verschafft, an dessen Ende die Kliniken dann aber leistungsfähig und wirtschaftlich gesund aufgestellt sein müssten. „Unsere Geduld ist endlich“, so Grünen-Fraktionschef Björn Fecker seinerzeit.

Genauer Unterstützungsbedarf noch unklar

Nun zeigt sich, dass mit dem Geld relativ wenig Zeit gekauft wurde, ohne dass sich an den strukturellen Schwierigkeiten der Geno seither auch nur das Geringste geändert hätte. Wie hoch der neuerliche Unterstützungsbedarf konkret ist und welche Form die Hilfen annehmen könnten, davon hat der Vorsitzende des Controlling-Ausschusses, Klaus-Rainer Rupp (Linke), noch keine Vorstellung. Unabweisbar ist aus seiner Sicht aber die Notwendigkeit eines städtischen Betriebskostenzuschusses für die Geno in den nächsten zwei bis drei Jahren. Auch der Klinikverbund selbst müsse liefern, unter anderem durch eine Erhöhung des Leistungsvolumens, Verbesserungen im Abrechnungswesen und Reduzierung der teuren Leiharbeit.

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Solche Prozessverbesserungen sind aus Sicht des CDU-Gesundheitspolitikers Rainer Bensch zwar notwendig und sinnvoll. Ohne größere strukturelle Veränderungen an und zwischen den vier Standorten werde es allerdings nicht gehen. Dazu habe im Senat aber niemand den Mut. „Er praktiziert auch unter der neuen Gesundheitssenatorin eine Defizitabdeckungspolitik für die Geno“, beklagt Bensch. Das sei „angekündigtes Versagen“. Absehbar sei zudem, dass sich der Senat mit neuerlichen Hilfen für die Gesundheit Nord Ärger vonseiten der freien Kliniken aufhalsen werde. Die nicht-städtischen Häuser wie das Gröpelinger Diako oder das Rotes-Kreuz-Krankenhaus im Buntentor fühlten sich durch die Hilfen des Senats für die eigenen Kliniken systematisch benachteiligt.

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