Zurzeit kommen immer weniger geflüchtete Menschen in Bremen an. Die Notunterkünfte sind inzwischen weitgehend abgebaut und auch die ersten Übergangswohnheime schließen in den kommenden Wochen. Was geschieht nun mit den dann ungenutzten Containern? Dafür gibt es verschiedene Ideen. Die einen möchten die Container für dringend benötigte Schul- und Kitaplätze nutzen, andere sprechen von einer Nutzung als Studentenbuden. In der Neuwieder Straße in Tenever könnte ein kleiner Teil des dortigen Containerdorfes als Wohnraum für Obdachlose genutzt werden.
Schwieriger Umbau
Auch wenn der Begriff „Container“ suggeriert, dass es sich um leicht auf- und abzubauende und sich ergänzende mobile Räume handelt, ist es nicht damit getan, diese bestimmten Nutzern zuzuweisen. Die Bauordnung stellt zum Beispiel an Kita- und Schulräume bestimmte Anforderungen, die erfüllt werden müssen, sonst erteilt sie keine Nutzungsgenehmigung. Container, die zuvor als Wohncontainer genutzt wurden, müssen unter Umständen aufwendig umgebaut werden oder eignen sich gar nicht als Bildungsräume. Daneben erteilt die Bauordnung nur Nutzungserlaubnisse für bestimmte Nutzergruppen. Im Falle der Neuwieder Straße also für Flüchtlinge. Sollen dort andere Menschen untergebracht werden, bedarf es einer neuen Genehmigung, für die die Behörde die baurechtlichen Fragen erneut klären muss.
Bernd Schneider, Pressesprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), spricht von etwa 500 wohnungslosen Menschen, die die Sozialbehörde in verschiedenen Einrichtungen in Bremen unterbringt. „Daneben gibt es aber noch mehr Menschen, die nie in unsere Einrichtungen kommen.“ Nicht alle Wohnungslose wollten Obdachlosenunterkünfte nutzen. Formal befasse sich das Ressort derzeit aber nicht mit dem Standort.
Wachsender Bedarf
Bertold Reetz von der Inneren Mission, die Träger verschiedener Unterkünfte in Bremen ist, sieht einen wachsenden Bedarf: „Die Zahlen sind in den letzten Jahren gestiegen. Wir gehen von 600 Wohnungslosen aus, die kein Dach über den Kopf haben.“ Der Zustand habe sich schon seit Jahren abgezeichnet und die Politik habe zu spät reagiert.
Eine Ursache für die steigende Zahl von Obdachlosen: „Der knappe Wohnungsmarkt ist das Problem“, betont Bertold Reetz. Immer häufiger seien außerdem Menschen mit geringer Rente betroffen. „Wenn dann eine Sanierung ansteht und danach die Miete hochgeht, kommt es schnell dazu, dass sich die Mieter die Wohnung nicht mehr leisten können.“ Zwangsräumungen könnten dann folgen, und die Menschen stehen auf der Straße.
Die Innere Mission möchte gerne mit Wohnungsbaugesellschaften wie der Gewoba kooperieren, damit sie rechtzeitig die Information bekommt, wenn jemand seine Miete nicht mehr zahlt, um dann auf verschiedenen Wegen helfen zu können. Kurzfristig kann dies auch bedeuten, dass Mietschulden übernommen werden. Denn: „Es gibt eigentlich immer die Möglichkeit, dass das Amt die Schulden übernimmt.“ Ziel sei es, Wohnraumverlust zu verhindern. Bertold Reetz sieht daher auch in der Mietpreisbremse ein sinnvolles Mittel gegen zu stark steigende Mieten. „Sie müsste allerdings besser ausgestaltet werden.“
Stumpfe Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Allerdings: Sie greift in Bremen nicht. Die Mieten in Bremen sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent gestiegen, ergaben Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt-, und Raumforschung. Ein weiterer Hemmschuh: Mieter müssten direkt vor Gericht ziehen, wenn sie eine Mieterhöhung als zu hoch erachteten. Die Prozess- und Anwaltskosten müssten sie aber zunächst selbst tragen. Erschwerend kommt hinzu, dass es immer noch keinen Mietpreisspiegel in Bremen gibt. Der Grund: die hohen Kosten für die Erstellung und die zweifelhafte Gerichtsfestigkeit eines solchen Spiegels.
Bertold Reetz betont, dass auch Einfachsiedlungen wie im Sacksdamm in Sebaldsbrück und in Walle in der Holsteiner Straße erhalten bleiben müssten. Dort möchte das Wohnungsunternehmen Vonovia neue Quartiere entstehen lassen. Die Miete in den Neubauten wäre auch für sozial geförderte Wohnungen höher als für die Schlichtbauten. Bertold Reetz meint, dass billiger gebaut werden kann: „Es gibt Modelle, wie man günstig bauen kann, aber das will keiner machen, denn jeder will Geld verdienen.“ Container wie in der Neuwieder Straße könnten zumindest vorübergehend für Wohnungslose eine Alternative sein. Konkret hat Bertold Reetz Menschen im Blick, die bisher in Billighotels untergebracht sind.
Bis Ende März wohnen in den Containern an der Neuwieder Straße noch Flüchtlinge. Die noch verbleibenden Bewohner ziehen dann voraussichtlich in die benachbarte Einrichtung in der Andernacher Straße. Ob danach Wohnungslose in die Container ziehen, hängt dann vom Beirat, dem Sozialressort und nicht zuletzt der Bauordnung ab.
