Von einem "Quantensprung" zu sprechen, ist dreist. Auch die Einschätzung von Justizministerin Katarina Barley (SPD), mit der geplanten Gesetzreform und einer Verschärfung der Mietpreisbremse würden Mieter "ein Stück Macht" gewinnen, ist Unsinn. Dem Diktat von Angebot und Nachfrage stehen Mieter auch weiterhin ohnmächtig gegenüber. Entweder sie zahlen die verlangten Mieten, oder sie bekommen die gewünschte Wohnung nicht: Das ist die Realität. Eine Korrektur an der ohnehin umstrittenen Mietpreisbremse wird daran nichts ändern. Und schon gar nicht in einer Situation, in der bis zu 400.000 Wohnungen fehlen.
Fakt ist: Die Preisbremse, ob nun mit oder ohne Verschärfung, wirkt nicht. Weil viele Immobilien gar nicht unter das Gesetz fallen. Und weil vielen Wohnungssuchenden die Informationen über die vorherige Miethöhe oder durchgeführte Modernisierungen fehlen. Jetzt rächt sich, dass seit Jahren viel zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert worden ist. Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen um 60 Prozent gesunken. Den Preis dieser verfehlten Politik zahlen die Mieter heute.
