Trotz starker Bedenken hat die Senatskanzlei grünes Licht für eine Duldung von Glücksspielen im Internet gegeben. Das erklärte Senatssprecher Christian Dohle als Reaktion auf einen Bericht des NDR. Bisher waren virtuelle Casinos nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Ändern sollte sich das eigentlich erst im Juli 2021, wenn ein neuer Staatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Doch nun sollen Übergangsregelungen schon vorher den Weg für zahlreiche bislang illegale Online-Glücksspiele ebnen. Der Deal: Im Gegenzug verpflichten sich die Online-Casino-Anbieter, sich bereits jetzt an die Vorgaben des Staatsvertrags zu halten.
In seiner Berichterstattung beruft sich der Sender auf einen mehrseitigen Brief, mit dem sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Ende Juli an mehrere Ministerkollegen gewandt habe. Darin soll Mäurer kritisiert haben, eine Duldung von Online-Glücksspielen schaffe Tatsachen, die später nur noch schwer rückgängig gemacht werden könnten. Gewarnt habe er auch vor fehlendem Spielerschutz, der Gefahr von Geldwäsche und generell vor der Glücksspielbranche, die seit Jahren staatliche Anordnungen unterlaufe.
Brief an SPD-Innenminister und Senatskanzlei
Das Innenressort bestätigte die Existenz des Mäurer-Schreibens. Der Brief sei an die SPD-Innenminister und an die Senatskanzlei gegangen. Zum Inhalt wollte sich Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler nicht äußern. „Einen internen Brief machen wir nicht öffentlich“, sagte sie. Den Schritt der Senatskanzlei kommentierte sie mit den Worten: „Die Senatskanzlei wird den Brief sehr gut gelesen und beschlossen haben zu agieren.“
Von einer Kluft zwischen Senatskanzlei und Innenressort will Dohle nichts wissen. Die Senatskanzlei teile die kritische Grundhaltung des Innensenators, betonte er. Aber: „Wenn man sich nicht durchsetzen kann, muss man sich mit der zweitbesten Lösung zufriedengeben.“ Die Senatskanzlei habe einer Duldung zugestimmt, um ein bundesweit einheitliches Vorgehen auch schon in der Übergangsphase zu ermöglichen. Sonst drohe die Gefahr, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag scheitere und somit der Glücksspielmarkt in absehbarer Zeit nicht reguliert werde.
Welche Voraussetzungen Online-Casinos erfüllen müssen, soll in Kürze durch Vollzugsleitlinien geregelt werden. Der Beschluss gilt als Dämpfer für den Kampf der Aufsichtsbehörden gegen illegale Online-Wettspiele. Die Bürgerschaft hatte dem Staatsvertrag wie auch der erforderlichen Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes im November 2019 mit breiter Mehrheit zugestimmt.
