CDU greift Kritik der Grünen auf

Aktuelle Stunde zur Schulöffnung in Bremen beantragt

Die Christdemokraten bewerten geöffnete Schulen als Bremer Sonderweg und wollen das zum Thema in der Bürgerschaft machen, zumal auch der grüne Landesvorstand die eigenen Fachpolitiker kritisiert hat.
13.01.2021, 20:32
Lesedauer: 2 Min
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Von Timo Thalmann und Joerg Helge Wagner
Aktuelle Stunde zur Schulöffnung in Bremen beantragt

Geht es nach der Bremer CDU, dann sollen die Klassenzimmer aktuell möglichst leer bleiben.

Sina Schuldt /dpa

Die CDU reagiert auf den Konflikt innerhalb der Bremer Regierungskoalition um Schulöffnungen trotz der anhaltenden Pandemie und beantragt eine Aktuelle Stunde dazu in der Bremischen Bürgerschaft. Offenbar teilt man grundsätzlich die Kritik des Landesvorstands der Grünen an Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). Deren Aufforderung an die Eltern, „alle Kinder“ in die Schule zu schicken, wurde vom grünen Landesvorstandssprecher Florian Pfeffer, als „falscher Weg“ bezeichnet.

Ziel müsse es derzeit sein, so wenig Kinder wie möglich im Präsenzunterricht zu beschulen, auch um komplette Schulschließungen zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden. „Sonderweg der Bildungssenatorin stoppen – Koalitionsstreit darf Gesundheit und Unterricht an Schulen nicht gefährden“ heißt der entsprechende CDU-Antrag.

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„Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin entschieden, dass Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben sollen. Aber Bremen verfolgt genau das gegenteilige Modell“, sagt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach ihrer Vorstellung sollte es mindestens bis zum 31. Januar Distanzunterricht für alle Kinder geben. „Präsenzunterricht bleibt die Ausnahme für diejenigen, die im häuslichen Umfeld nachweislich nicht betreut werden können oder nicht sicher am Distanzunterricht teilnehmen können.“ Für Kitas schlägt sie einheitlich bis mindestens 31. Januar eine Notbetreuung ähnlich wie im Frühjahrs-Lockdown vor, als Eltern mit systemrelevanten Berufen einen Anspruch auf den Besuch der Kindertageseinrichtungen hatten.

Birgit Bergmann, Sprecherin für Kinder und Bildungspolitik der FDP-Bürgerschaftsfraktion, sieht das ähnlich. „Die Grünen liegen mit ihrer Kritik ganz richtig“, sagt sie. Die Druckertinte der Vereinbarung des Bundes und der Länder zur Verschärfung des aktuellen Lockdowns sei ja noch nicht trocken gewesen, als die Länder schon Sonderwege im Umgang mit Kitas und Schulen eingeschlagen haben. Die Schulen prinzipiell zu öffnen, aber die Präsenzpflicht auszusetzen und gleichzeitig an die Eltern zu appellieren, ihre Kinder dennoch zu schicken, sieht sie als „politische Bankrotterklärung“, die für enorme Verunsicherung sorge. Zugleich werde so nicht sichergestellt, dass tatsächlich gefährdete Kinder wirklich die Kitas und Schulen besuchen. „Statt um einen klaren Zukunftsplan für die Schulen zu ringen, streitet sich die Koalition lieber öffentlich.“

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Sprecher aus den Koalitionsparteien wollen indes weder Streit noch einen Bremer Sonderweg erkennen. „Der Beschluss, die Präsenzpflicht aufzuheben, bewegt sich genauso im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarungen wie die Stellungnahme unseres Parteivorstandes“, sagt Christopher Hupe, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Die Senatorin mit ihrem Appell an die Eltern und der Vorstand der Grünen verweisen lediglich auf jeweils unterschiedliche Aspekte eines Senatsbeschlusses, der Gesundheitsschutz und das Recht auf Bildung und Teilhabe gleichermaßen betone.

Sofia Leonidakis, Fraktionschefin der Linken, hebt hervor, dass sich Bogedans Appell vor allem an die Eltern von Grundschülern und Kinder bis zwölf Jahre richte. „In dieser Altersgruppe ist der Distanzunterricht schwierig.“ Die Koalition unterstütze die Senatorin bei den schwierigen Abwägungsprozessen in der jetzigen Situation. „Wir machen uns das nicht leicht und führen jeden Tag Diskussionen über den bestmöglichen Weg durch die Pandemie.“ Auch Gönül Bredehorst, bildungspolitische Sprecherin der SPD, verspricht der Senatorin weiteren Rückhalt. „Die Beschlüsse zu den Schulöffnungen werden von allen Fachpolitikern der Koalition getragen.“

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