Wohin bloß mit den vielen Autos, die mangels legaler Parkflächen in der Neustadt kreuz und quer abgestellt werden und Passanten sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr behindern? Diese Frage beschäftigt seit Jahrzehnten die Lokalpolitik.
Wohin bloß mit den vielen Autos, die mangels legaler Parkflächen in der Neustadt kreuz und quer abgestellt werden und Fußgänger, Radfahrer sowie Anlieferer und Einsatzkräfte der Feuerwehr behindern? Diese Frage beschäftigt seit Jahrzehnten die Lokalpolitik. „Ich erinnere mich an keine Amtszeit, in der das Parken kein Thema im Beirat war“, sagte der stellvertretende Beiratssprecher Ingo Mose gleich zu Beginn der jüngsten Planungskonferenz zu Verkehrsthemen. Vertreter verschiedener Ämter und Behörden sowie die Mitglieder des Neustädter Fachausschusses Bau, Umwelt und Verkehr und rund 50 Anwohner diskutierten über Lösungsansätze für den sogenannten ruhenden Verkehr.
Die Hauptprobleme liegen nicht nur darin, dass viele Einwohner des Stadtteils ein oder sogar mehrere Fahrzeuge besitzen, die sie möglichst wohnortnah abstellen wollen. Auch das Parkverhalten Auswärtiger belastet einzelne Ortsteile der Neustadt. So nutzen viele, die am Bremer Flughafen eine Reise antreten, die kostenlosen Parkflächen der umliegenden Straßen zum tage- und wochenlangen Abstellen ihrer Autos. Auch Pendler, die in die Innenstadt wollen, parken gerne in der Neustadt und fahren dann mit der Straßenbahn ins Zentrum. So gilt besonders der Ortsteil Alte Neustadt als „Geheimparkbereich für die Innenstadt“, wie Michael Glotz-Richter vom Verkehrsressort das Gebiet beschrieb.
Marcus Schirmbeck vom Innenressort sprach von der Notwendigkeit, einen „Interessenausgleich“ für alle Beteiligten zu organisieren. Grundlage müsse sein, dass die Fahrzeuge von Feuerwehr und Notarzt die Einsatzorte erreichen könnten. Bei einer kürzlich vorgenommenen Befahrung von 157 Straßen in der Neustadt durch die Berufsfeuerwehr kam heraus, dass elf Straßen für ein Durchkommen des Drehleiterwagens problematisch sind. „An einer Kreuzung haben wir acht Minuten mit dem Löschfahrzeug benötigt“, beklagte Christian Patzelt von der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt.
Anwohnerparken im Gespräch
Vorschläge, wie die Parksituation entschärft werden könnte, gab es viele auf der Sitzung in der Mensa der Oberschule am Leibnizplatz. Der Ausschuss hatte zuvor einen Fragenkatalog erstellt, in dem es unter anderem um eine Ausweitung des Anwohnerparkens ging. Doch Henning Bruns vom Amt für Straßen und Verkehr nannte die geltenden Einschränkungen. So darf die Parkzone nicht nur eine einzelne Straße betreffen, sondern muss ein ganzes Quartier erfassen. Außerdem müsse „nachweislich ein so großer Parkdruck herrschen, dass regelmäßig für die Mehrheit der Bewohner keine Stellplätze in zumutbarer Entfernung vorhanden sind“, zitierte der Referent die Vorschriften. Außerdem müssten zu bestimmten Zeiten Parkflächen für andere Verkehrsteilnehmer freigehalten werden. „Sinn macht das nur, wenn für die gemeldeten Bewohner ausreichend Stellplätze legal vorhanden sind. Damit scheiden viele Gebiete in der Neustadt aus“, beschrieb Bruns das Dilemma.
Für die Idee einer „Quartiersgarage“ würde sich wohl kein Investor finden, prognostizierte Glotz-Richter, nachdem bereits im Viertel erfolglos ein entsprechender Betreiber gesucht wurde. „Die Menschen geben für das Parken in solchen Garagen kein Geld aus und zahlen lieber die geringen Kosten für das Falschparken“, so seine Erfahrung. Weitere Ideen von Beiratsmitgliedern und Anwohnern zur Entlastung der Verkehrssituation reichten vom Querparken an bestimmten Stellen über die Beratung von Neubürgern mit dem Ziel, sie zum Verzicht auf das Auto zu bewegen, bis hin zum Rückbau der Neuenlander Straße mit der Schaffung von neuen Parkflächen. Auch die Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV und dem Ausbau des Car-Sharings wurde erhoben. Wolfgang Schnecking (SPD) regte an, es sollte auch Privatpersonen ermöglicht werden, ihre Autos im Rahmen des Car-Sharings anzubieten. Eine stärkere Bevorzugung für den Radverkehr in einem Modellprojekt, wie es ab Anfang 2018 in der Alten Neustadt laufen soll, könnte nach Ansicht mehrerer Redner ebenfalls dazu führen, dass weniger Autos angeschafft werden. „Selbst verschuldet!“, kommentierte ein Anwohner die verfahrene Situation. Durch das Ausweisen von öffentlichen Plätzen sei viel Parkraum verschenkt worden. Einige Anwohner beschrieben, dass sie auf ihr Fahrzeug angewiesen seien. So beispielsweise eine Frau, die nachts aus dem Bereitschaftsdienst kommt und nicht mit dem Fahrrad die Strecke bewältigen will.
Bei der Planungskonferenz sind viele Ideen für Verbesserungen der Verkehrs- und Parksituation in der Neustadt auf Zettel geschrieben und an Tafeln geheftet worden.
Bei der Suche nach Parkraum komme es zu bestimmten Zeiten zu einem „Kleinkrieg“ zwischen den Beteiligten, beschrieb eine Bremerin. Ein Abschleppen aller falsch geparkten Fahrzeuge würde allerdings „viel Unruhe“ in die Neustadt bringen, warnte Schirmbeck.
Die Sitzungsteilnehmer beschlossen einige Vereinbarungen. So sollen die Erlen- und die Hardenbergstraße auf die Befahrbarkeit für Einsatzfahrzeuge untersucht wird. Geprüft werden soll eine Ausweitung der Kontrollen von illegal parkenden Fahrzeugen und der Einsatz eines Handy-Programms, mit dem Anwohner Falschparker melden können. Die Lahnstraße soll im Rahmen der Umsetzung des Fahrradmodellquartiers neu gestaltet werden. In der Neuenlander Straße werden Ersatz-Parkflächen geplant, die in der Delmestraße demnächst entfallen. Der Beirat sagte zu, die vielen Vorschläge und Anregungen aus der Sitzung weiter zu bearbeiten. Eine Folgeveranstaltung ist außerdem vorgesehen.
