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Zielzahl der Polizei Parteien über Aufstockung bei der Polizei einig

Nicht alle Parteien in der Bürgerschaft nennen eine konkrete Zielzahl für die künftige Sollstärke der Bremer Polizei. In der Grundtendenz sind sich aber alle einig.
09.11.2018, 21:26 Uhr
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Parteien über Aufstockung bei der Polizei einig
Von Ralf Michel

Die Frage, wie viele Polizisten Bremen braucht, beschäftigt auch die Parteien in der Bürgerschaft. Wobei nicht alle eine exakte Zahl nennen. Exakt auf Linie von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) liegen SPD und FDP. „In unseren Reihen gilt 2900 als sinnvolle bedarfsdeckende Zielzahl“, sagt Matthias Koch, Pressesprecher der SPD. Erreicht werden solle sie durch kontinuierliche Ausbildung. Ebenso FDP-Sprecher Tim Abitzsch: „Um angesichts veränderter Bedrohungslagen die Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir, die Personalstärke der Polizei in Bremen auf 2900 anzuheben.

Die Grünen dagegen wollten sich bei der Aufstellung ihres Wahlprogramms nicht auf eine konkrete Zahl festlegen. „Wir sprechen davon, dass die Polizei in Bremen und Bremerhaven für neue Herausforderungen zusätzliches Personal erhält“, erläutert Björn Fecker, innenpolitischer Fraktionssprecher. Klar sei jedoch, dass die Sollstärke der Polizei, um den anstehenden Aufgaben gerecht werden zu können, „merklich über 2600“ liegen müsse.

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„Die Zielzahldiskussion geht am Problem vorbei“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt. „Zielzahlen sind plakativ, garantieren aber nicht, dass diese überhaupt mit Stellen hinterlegt werden können.“ Bremen müsse stattdessen in den nächsten Jahren kontinuierlich bei Ausbildungslehrgängen in der jetzigen Größenordnung von 160 neuen Anwärtern bleiben.

Auf 2800 will die CDU die Zielzahl erhöhen. Ebenso sieht das die Gruppe Bürger in Wut. In den vergangenen Jahren habe sich die Kriminalität stark verändert, neue Delikte seien hinzugekommen, eine deutliche Arbeitsverdichtung bei der Polizei die Folge, sagt BIW-Sprecher Jan Timke. „Heute müssten wir 2800 Beamte haben, um die öffentliche Sicherheit in Bremen zu gewährleisten.“

Exakt diese Zahl nennt auch Alexander Tassis, Bürgerschaftsabgeordneter der AfD, versieht sie allerdings mit einem Zusatz: „Mit einer geänderten Zuwanderungspoltik, die ergänzend dazu treten muss, reicht eine Zielzahl 2800.“

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