Welche Haltung nimmt Bremen zum Ausbau der Autobahn 27 ein? In den Fachausschüssen des Bundesrates ist das in dieser Woche noch ein bisschen unklarer geworden. Wie berichtet, taucht der sechsspurige Ausbau zwischen Bremer Kreuz und Überseestadt in einem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich auf, das kürzlich vom Bundestag beschlossen worden war. Die A 27 ist darin eines von rund 140 Projekten.
Bremen hatte gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu keinem Zeitpunkt klargestellt, ob die A 27 überhaupt in den Katalog der zu beschleunigenden Vorhaben aufgenommen werden soll. In der rot-grün-roten Koalition gibt es nämlich einen Dissens in dieser Frage. Während die SPD den sechsspurigen Ausbau befürwortet, sind die Grünen dagegen.
Nach dem Votum des Bundestags ist nun gerade der Bundesrat am Zuge. Im Umweltausschuss der Länderkammer hat Bremen am Donnerstag eine Protokollnotiz hinterlassen, die zwei Botschaften enthält. Zum einen begrüße man das Planungsbeschleunigungsgesetz. Insbesondere beim Ausbau von Schienentrassen oder bei der Sanierung von Brücken brauche es mehr Tempo. Die Verbreiterung der A 27 auf sechs Spuren lehne man jedoch ausdrücklich ab. "Aus meiner Sicht wäre es ein vollkommen falsches Signal, den Autobahnverkehr durch diese Erweiterung zu stärken und dabei der Natur zu schaden", sagte Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) dem WESER-KURIER.
Im Verkehrsausschuss des Bundesrates hat Bremen dem Planungsbeschleunigungsgesetz indes vorbehaltlos zugestimmt. Das Votum wurde dort vom Wirtschafts- und Häfenressort abgegeben, weil es bei dem Gesetzespaket vor allem um das transeuropäische Verkehrsnetz geht, das für die Wirtschaftsverkehre unverzichtbar ist. Häfenstaatsrat Kai Stührenberg (Linke) sagte dem WESER-KURIER, er sehe gleichwohl keinen senatsinternen Dissens. Für das noch ausstehende Votum Bremens im Plenum des Bundesrates werde es rechtzeitig eine gemeinsame Haltung der Landesregierung geben.
Unterdessen ruft ein Bündnis von Bremer Umwelt- und Verkehrsverbänden für kommenden Mittwoch zu einer Demonstration gegen den Ausbau der Autobahn 27 auf. Die Kundgebung soll zwischen 9.15 und 10 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden, also kurz vor Beginn der Landtagssitzung.
