Die A 27 zwischen der Überseestadt und dem Bremer Kreuz soll schneller als bisher geplant auf sechs Fahrspuren ausgebaut werden. Das hat an diesem Freitag der Bundestag beschlossen. Die Autobahnverbindung steht im neuen Planungsbeschleunigungsgesetz auf einer Liste mit 138 Projekten.
Eigentlich sollten nur solche Vorhaben aufgenommen werden, zu denen das jeweilige Bundesland sein Einverständnis erklärt. Für die A 27 ist das nicht der Fall. Der Bremer Senat hat zu dem Ausbau bisher nicht Position bezogen und damit auch kein Einvernehmen erklärt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken war das als Voraussetzung für die Erweiterung der A 27 festgelegt worden.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) spricht gegenüber dem WESER-KURIER von einem "Vertrauensbruch". Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe mit der Aufnahme des Bremer Teilstücks der A 27 in das Planungsbeschleunigungsgesetz gegen die Verabredung verstoßen, dies nur mit Zustimmung des Senats zu tun. Fecker hält den Ausbau der Autobahnen in Deutschland für eine falsche Schwerpunktsetzung: "Der Fokus müsste stattdessen auf der Bahn liegen und auf der Sanierung maroder Brücken."
Völlig anderer Meinung ist in Hinblick auf die A 27 der Bremer Bundestagsabgeordnete Volker Redder (FDP): Der sechsspurige Ausbau zwischen der Überseestadt und dem Bremer Kreuz sei im überragenden öffentlichen Interesse, so Redder. "Das ist eine gute Nachricht für Bremen und Bremerhaven. Das ist gut für alle Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Wirtschaft." Björn Fecker irre, wenn er sagt, dass Volker Wissing die A 27 ins Gesetz aufgenommen habe: "Das hat die Ampel-Koalition unter Beteiligung der Grünen auch auf Druck der FDP über den Verkehrsausschuss gemacht. Im ursprünglichen Entwurf von Bundesminister Wissing stand die A 27 nicht drin.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will zu der Angelegenheit auf Anfrage nicht Stellung nehmen und verweist auf das zuständige Fachressort. "Mit Blick auf die Erreichbarkeit der Häfen ist die Leistungsfähigkeit der Autobahn 27 ein wichtiger Punkt", erklärt René Möller, Sprecher von Bau- und Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD). Deswegen sei die Verbindung im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen. "Gleichwohl gilt es, die konkrete räumliche Situation sehr sorgfältig zu prüfen", so Möller.
Die SPD hatte sich in der Vergangenheit zum Ausbau der Autobahn bekannt: "Wir haben ein Interesse daran, dass das kommt", sagte Fraktionschef Mustafa Güngör. Bremen investiere mittelfristig rund 500 Millionen Euro in die Sanierung der Stromkaje in Bremerhaven, der Hafenentwicklungsplan gehe von mehr Umschlag aus. Insofern sei es nur folgerichtig, die Hinterlandanbindung auch auf der Straße zu verbessern. Zuletzt ist der Güterumschlag in Bremerhaven, ähnlich wie in Hamburg, deutlich gesunken.
"Die Zahlen rechtfertigen das nicht", meint Martin Rode vom Umweltverband BUND mit Blick auf den Hafenumschlag. Schon deshalb müsse der Bund davon abrücken, die A 27 auszubauen. "Das ist ein völlig unnötiges Projekt", so Rode. Sollte es tatsächlich angegangen werden, stehe Bremen ein Großkonflikt bevor, weil Naturschutzflächen, Freizeitanlagen, Parks, Seen und Wohngebiete betroffen wären.
Die Bremer Handelskammer hat nichts dagegen, wenn die Autobahn verbreitert werden soll, bei der derzeitigen Verkehrslage auf dem Abschnitt sei das aber eigentlich nicht erforderlich. "Da gibt es aus Sicht der Wirtschaft ganz andere Notwendigkeiten", erklärt Olaf Orb, der bei der Kammer als Geschäftsführer für Standortpolitik zuständig ist. Orb nennt als Beispiele die geplante Bundesstraße B 6n zwischen Huckelriede und Brinkum und den achtspurigen Ausbau der A 1 zwischen Stuhr und dem Bremer Kreuz.
Ein klares Nein zum Ausbau der A 27 kommt von den Bremer Grünen: "Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern", betont Landesvorstandssprecher Marek Helsner. Es habe weder eine Zustimmung des Senats gegeben, noch sei die Landesregierung überhaupt auch nur angehört worden. "In den vergangenen Tagen haben wir intensiv auf Senatsebene sowie in enger Abstimmung mit der Grünen-Bundestagsfraktion daran gearbeitet, diesen Beschluss zu verhindern", so Helsner.
