Die Tagesordnung der jüngsten, gemeinsamen Sitzung der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt war vollgepackt mit Reizthemen, die für die Quartiere relevant sind. Für das Viertel sind das besonders die seit Herbst ausgesetzte, personalüberwachte Sperrung der Sielwall-Kreuzung und nach wie vor das Fehlen sogenannter Hybridstreifen, die sich aus Polizei und Ordnungsamt zusammensetzen.
Steffen Eilers (Grüne), Sprecher des Beirates Östliche Vorstadt, Jonas Friedrich (Grüne), Sprecher des Beirates Mitte, und Hellena Harttung, Leiterin des Ortsamtes Mitte/Östliche Vorstadt, sehen die Autoposer-Problematik mit Beginn der wärmeren Jahreszeit schon auf sich zukommen. Entsprechend dringlich fiel ihr Appell an Polizei und Ordnungsamt aus, deren Vertreter zahlreich zu der Sitzung erschienen waren, die Forderungen des Beirates schnellstmöglich umzusetzen. Diese wurden in einem Beschluss formuliert, der von den Beiräten einstimmig gefasst wurde. Darin wird unter anderem die unbefristete Wiedereinsetzung der personenbesetzten Straßensperren rund um das Sielwall-Eck an den Wochenenden und vor Feiertagen zwischen 21 und 5 Uhr ab Beginn der Osterferien gefordert. Außerdem der Einsatz von Fußstreifen durch Polizei und Ordnungsdienst "in ausreichender Personalstärke". Des Weiteren müsse sichergestellt werden, dass bei Anrufen von Bürgern und Gastronomen über die 110 die Polizei jederzeit erreichbar sei. Die Polizei beteuerte abermals, dass sie sich mit großem Engagement um eine Verbesserung der Sicherheitslage im Viertel bemühe.
Worum streiten sich Mobilitätssenatorin und Innensenator?
Derzeit ist die Finanzierung der personalintensiven Maßnahme der Sielwall-Sperrung ein Streitpunkt zwischen Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die die Maßnahme für ein Jahr finanziert hatte, und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Christian Modder, Koordinator für die Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof, betonte, dass der Innensenator keine finanziellen Möglichkeiten habe und für die Maßnahme auch nicht zuständig sei. Das stieß auf breites Unverständnis. Stefan Schafheitlin von der Wählergemeinschaft "Leben im Viertel" (LIV) wollte wissen, um welche Summen es denn eigentlich geht. Die Antwort: Die personalintensive Überwachung der Sielwallsperrung koste pro Wochenende 20.000 Euro, sagte Robert Bartsch vom Amt für Straßen und Verkehr. Finanziell immer noch nicht abgesichert vonseiten der Sozialsenatorin ist indes der Einsatz des Awareness-Teams, das, so die Übersetzung, im Viertel hilflose Personen wahrnimmt und sich ihrer annimmt. Auch hier drängt der Beirat auf einen unbefristeten Einsatz des Teams.
Der Antrag von LIV, an den Wochenenden, an denen die Sielwall-Kreuzung besonders belastet ist, nach 22 Uhr ein Alkoholverkaufsverbot durch Kioske, Imbisse und Supermärkte mit dem Ziel einzuführen, "lebensgefährliche Auseinandersetzungen einzudämmen", wurde von den übrigen Mitgliedern des Beirates Östliche Vorstadt abschlägig beschieden.
Was hat der Beirat Mitte zu Karstadt beschlossen?
Joachim Musch (Grüne), Sprecher des Bauausschusses des Beirates Mitte, legte aus aktuellem Anlass einen Beschlussvorschlag zur geplanten Schließung von Karstadt vor. Er wurde vom Beirat mit großer Mehrheit beschlossen. Mit der Zukunft des Kaufhauses im Kontext der Entwicklung der City beschäftige sich der Beirat bereits seit zehn Jahren, so Musch. In dem Beschluss heißt es nun: "Die Krise von Karstadt war immer auch eine Krise der Innenstadt. 'Wir gehen nach Karstadt' war gleichbedeutend mit, wir gehen in die Stadt!". Der Beirat habe sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Innenstadt eingesetzt und werde es auch weiterhin tun. Rund 240 zumeist weibliche Beschäftigte seien in ihrer Arbeitsexistenz bedroht.
Weiter heißt es: "Nach dem Scheitern der Pläne für das Parkhaus Mitte, dem Leerstand im Lloydhof und dem Wegzug der Sparkasse mit einer fehlenden Nachnutzung ist ein Dominoeffekt zu befürchten, die Kaufmannsstadt Bremen taumelt." Der Beirat fordert daher den Senat und alle beteiligten Ressorts auf, die notwendige Unterstützung und Vermittlung bei den Verhandlungen der Zech Group mit dem Karstadt-Konzern zuzusichern, um an dieser Stelle die zahlreichen Arbeitsplätze für Bremen zu erhalten. Weiterhin fordert der Beirat, die Situation als Chance für eine Neuordnung des Raumes im Kontext mit dem Abriss des Parkhauses Mitte zu sehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu ergreifen. Fazit: Wenn keiner mehr "nach Karstadt geht", komme niemand in die Innenstadt.
Was hat der Beirat Östliche Vorstadt zur Alten Pathologie beschlossen?
Die denkmalgeschützte, Alte Pathologie auf dem Neuen Hulsberg-Gelände wird von der Grundstücksgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte als "Grande Dame" vermarktet. Der Beirat hat sich von jeher dafür eingesetzt, dieses "architektonische Kleinod" einer gemeinnützigen, offenen Nutzung zuzuführen. Begründung: Hier könne das neue Herz des neuen Hulsberg Quartiers entstehen. Der Senatsbeschluss von Ende Februar, der durch den Beirat ausdrücklich begrüßt wird, komme allerdings zu spät, monierte der Beirat Östliche Vorstadt. Deshalb fordert der Beirat in einem Beschluss, der mit großer Mehrheit gefasst wurde, den Senat auf, das laufende Verkaufsverfahren für die Alte Pathologie aufzuheben und auf Grundlage der vom Senat am 28. Februar neu gefassten Regeln neu auszuschreiben, um so eine dauerhafte Nutzung der Alten Pathologie durch gemeinnützige Nutzer sicherzustellen. Damit würde der Verkauf mit einem Konzeptanteil von mindestens 70 Prozent erfolgen.
Fazit des Beirates: Die Nutzung dieses Ortes darf sich nicht über den Preis entscheiden. Dabei wurde ausdrücklich bedauert, dass die Alte Pathologie so kurz vor knapp noch im Januar zu den alten, schlechteren Konditionen in den Verkauf gegangen ist. Ansonsten zeigte sich Steffen Eilers, Sprecher des Beirates Östliche Vorstadt, sehr zufrieden, dass durch die Bank viele Vorschläge seitens des Beirates vom Senat verwirklicht worden seien, so zum Erbaurecht und zu Vergabeverfahren.
