Über die künftige Ausrichtung der Bremer Baupolitik gibt es offenbar erheblichen Gesprächsbedarf zwischen SPD und Grünen. Das ist nach der ersten Sitzung der von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eingesetzten Senatskommission Wohnungsbau deutlich geworden. Für die Grünen ist klar: Die in Bremen geltenden und teils über Bundesstandards hinausgehenden klimapolitischen Vorgaben für den Bausektor dürfen nicht einfach über Bord geworfen werden, um so die Neubautätigkeit anzuregen.
Wie berichtet, hatte die Baubehörde von Senatorin Özlem Ünsal (SPD) für die erste Sitzung der Senatskommission ein Zehn-Punkte-Papier mit Maßnahmen zur Entrümpelung und Vereinfachung von Bauvorschriften vorgelegt. Dieses Papier erreichte die Mitglieder der Kommission erst 48 Stunden vor dem Termin, was Grünen-Fraktionsvize Philipp Bruck "ziemlich irritierend" findet. Für eine solide Vorbereitung sei diese Frist zu kurz gewesen. In der Sache schlägt Ünsal unter anderem den Verzicht auf Mobilitätskonzepte für private Neubauvorhaben vor. Außerdem soll der ökologische Ausgleich für den Flächenverbrauch von Bauprojekten unbürokratischer gehandhabt werden. "Vereinfachungspotenziale" sieht die Baubehörde auch bei Schallschutzvorgaben.
Für Philipp Bruck weist das Papier insgesamt in die falsche Richtung. Es bediene die Vorstellung, "dass man nur alles rasieren muss, was mit Umwelt- und Klimaschutz zu tun hat, und dann brummt die Bauwirtschaft wieder". Das sei jedoch "Quatsch", so Bruck wörtlich. Die Vorlage aus dem Bauressort hält er für inhaltlich zu dünn und "nicht beratungsfähig". Der Grünen-Politiker verweist auf ein Papier, das die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft im März vorgelegt hatte. Darin macht sie eigene Vorschläge zur "Erleichterung zukunftsweisenden Bauens". Zusätzlicher Wohnraum könne beispielsweise ohne viel planerischen Aufwand durch Aufstockung von Bestandsgebäuden im städtischen Bereich geschaffen werden.
In ihrem Papier setzen die Grünen zudem auf den neuen "Gebäudetyp E", der in der novellierten Landesbauordnung vorkommt. Der Buchstabe E steht dabei für "einfach" oder "experimentell". Der neue Gebäudetyp soll ein normenreduziertes und gleichwohl nachhaltiges Bauen ermöglichen.
