Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat sich am späten Montagabend auf ein Drei-Milliarden-Paket verständigt, um die Klimakrise und die vielfältigen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern. Das Geld soll ab dem kommenden Jahr bis zum Jahr 2027 fließen.
Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Koalitionsparteien heißt, entfallen 500 Millionen Euro auf die Bekämpfung der sozialen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen des Ukrainekriegs. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro sollen in Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie gehen. Über die weitere Finanzierung der Maßnahmen ab 2028 soll 2027 entschieden werden.
Nachtragshaushalt notwendig
Die veranschlagten drei Milliarden Euro müssen über neue Schulden finanziert werden, was zu einer Aussetzung der geltenden Bremer Schuldenbremse führt. Dies ist möglich, wenn das Parlament eine außerordentliche Notlage feststellt. Dieser Beschluss soll im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2023 erfolgen, wie es in der Mitteilung der Regierungskoalition weiter heißt.
Innerhalb der rot-grün-roten Koalition hatte es in den vergangenen Wochen erhebliche Spannungen wegen der Höhe des Pakets zur Krisenbekämpfung gegeben. Zunächst sollen Investitionen von knapp fünf Milliarden geplant gewesen sein. Die Sozialdemokraten erhoben allerdings Bedenken, unter anderem wegen der langfristigen finanziellen Belastungen für den Bremer Haushalt.
