Das Schicksal der Bremer Landesbank (BLB) ist entschieden. Die NordLB übernimmt die Bank komplett und Bremen erhält für seine Anteile 262 Millionen Euro. Das teilten die BLB-Träger am Mittwochabend mit.
Die Bremer Landesbank (BLB) geht komplett in den Besitz der NordLB über. Das haben am Mittwochabend die Träger der Bank entschieden. Demnach erhält Bremen als Preis für den Verkauf seiner Anteile 262 Millionen Euro – 180 Millionen Euro in Geld und 82 Millionen Euro in Gestalt der BLB-Beteiligungen an den Wohnungsgesellschaften Brebau und Gewoba und dem Logistikunternehmen BLG. Bremen bleibt Sitz der Bank, der Standort Oldenburg bleibt erhalten. Beides wird durch eine staatsvertragliche Regelung gesichert. Der bisherige BLB-Chef Stephan-Andreas Kaulvers hat seinen Rücktritt erklärt.„Für Bremen ist das ein Verlust, das will ich nicht schönreden“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Das Geld, das Bremen in die BLB gesteckt habe, sei zum Teil verloren. Wichtige Ziele seien in den Verhandlungen aber erreicht worden. Auch NordLB-Chef Gunter Dunkel bezeichnete den Kompromiss als schwierig: „Er ist weit weg von unserem Wunschergebnis.“ Die BLB solle in Zukunft als wichtiger Teil der NordLB gepflegt werden.
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Es war ein Pokerspiel, und die besseren Karten hatte eindeutig die NordLB mit dem Land Niedersachsen als Mehrheitsgesellschafter. Über die Option, dass sich Bremen mit dem Verkaufserlös seiner BLB-Anteile mit einigen Prozent bei der NordLB einkaufen darf, um sich auf diese Weise wenigstens ein bisschen Einfluss zu bewahren, wurde gar nicht mehr verhandelt. Hannover hatte kein Interesse daran, seinen Einfluss bei der NordLB zu verwässern. Außerdem gab es rechtliche Bedenken. Der Vorschlag von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), die BLB von Bremer Seite mit weiterem Eigenkapital auszustatten, kam bereits vor dem Treffen am Mittwoch noch nicht einmal auf die Tagesordnung.
BLB wird hundertprozentige Tochter der NordLB
Übrig blieb ein klarer Schnitt: Zu den 54,8 Prozent, die der Bank in Hannover ohnehin schon gehörten, kommt jetzt der gesamte Rest der BLB-Anteile: 41,2 Prozent von Bremen und vier Prozent vom Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband. Die BLB wird eine hundertprozentige Tochter der NordLB. Bremen erhält einen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens. Auch das ist Teil der Vereinbarung.
Die BLB war wegen fauler Schiffskredite in existentielle Not geraten. Das Kreditinstitut sollte nach Maßgabe der Bankenaufsicht 700 Millionen Euro wertberichtigen, im Klartext: abschreiben. Ein Beitrag, der nicht zu stemmen war. Es fehlten rund 400 Millionen Euro. Also sprang jetzt die Mutter bei, die freilich selbst mit der Schifffahrtskrise zu kämpfen hat und alles tut, um einen Teil der Kredite für die Frachter loszuwerden. Die BLB hat in ihrem Schiffsportfolio Kredite im Wert von etwa 6,2 Milliarden Euro bei insgesamt 648 Schiffen. Ein „Klumpenrisiko“, wie die Fachleute sagen. Jetzt hat es sich gerächt.
Kaufpreis als Knackpunkt
Die Beratungen im 6. Stock des neuen BLB-Gebäudes am Domshof begannen in den Morgenstunden und zogen sich bis kurz vor Mitternacht hin. Es war ein unerwartet hartes Ringen zwischen Bremen mit Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) an der Spitze und Niedersachsen mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) als Verhandlungsführer. In der Regel werden die Linien klargezogen, bevor die Gremien tagen. Dieses Mal war es anders. Zwar wurde im Innenhof der Bank früh alles für eine Pressekonferenz vorbereitet, doch es fehlten die Akteure. Die Kulisse blieb lange leer.
Knackpunkt wird der Kaufpreis gewesen sein, den Bremen für seine BLB-Anteile erhält. Erst vor vier Jahren hatte das Bundesland sie von 7,5 Prozent auf 41,2 Prozent aufgestockt und dafür einen Kredit von 480 Millionen Euro aufgenommen. Das war der Betrag, an dem sich Linnert orientieren mussten. Bekommt sie von der NordLB deutlich weniger, reißt das im Landeshaushalt ein weiteres Loch. So ist es jetzt passiert. Maßgeblich sollten bei der Preisfindung Wertgutachten sein. Eines zum Status der BLB, ein anderes zur NordLB.
Nicht weniger wichtig war für Bremen, die BLB als halbwegs eigenständige Bank zu erhalten. Für die regionale Wirtschaft ist von großer Bedeutung, ob ihre Kreditgeber nahe dran sind und die Eigenheiten des lokalen Geschäfts kennen. Für die Sparkasse Bremen trifft das zu. Für die BLB bislang auch. Doch wie wird es ein, wenn Hannover die Bank steuert? In den vergangenen Tagen gab es Signale einzelner Unternehmen, dass man sich in so einem Fall möglicherweise von der BLB trennen will.
Schließlich die Arbeitsplätze: In Bremen sind es 700, in Oldenburg 300. NordLB-Chef Gunter Dunkel hatte in einem Interview erklärt, dass über kurz oder lang 100 Beschäftigte der Bank nicht länger gebraucht werden könnten. Auch das wird in den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Welche Garantien gibt die NordLB, kann sie das überhaupt? Für den Erhalt der Geschäftsfelder der Bank und davon abhängig auch für die Zahl der Beschäftigten.
