Um im Streit um die Umbenennung der Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee die vom Senat eingeforderte Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, setzt der Beirat Neustadt auf eine externe Moderation. Ein neutraler Dienstleister soll laut Beiratssprecher Johannes Osterkamp (Grüne) engagiert werden. Darauf habe sich eine vom Beirat eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Georg-Elser-Initiative, den Petenten gegen eine Umbenennung der Langemarckstraße und Vertretern der Senatskanzlei geeinigt. Erklärtes Ziel ist es, das Verfahren vor Beginn der Sommerferien 2026 abzuschließen. Der Grund: Das Thema soll aus dem Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2027 herausgehalten werden. Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag wird der Beirat an diesem Donnerstag abstimmen.
Vorgesehen ist, sämtliche Anlieger der Langemarckstraße – also nicht nur Anwohner, sondern auch Geschäftsleute – zu voraussichtlich zwei Veranstaltungen einzuladen. Dabei sollen zum einen Behördenvertreter erläutern, welche praktischen Konsequenzen eine mögliche Umbenennung hätte. "Es soll darum gehen, was automatisch passiert und wo man als Bürger selbst tätig werden muss", sagt Osterkamp. Zum anderen schwebt ihm ein erinnerungspolitischer Diskurs vor, bei der die Kontrahenten noch einmal ihre Argumente für und gegen eine Umbenennung vorbringen können. Am Ende der Bürgerbeteiligung soll eine Abstimmung stehen, deren Modalitäten noch zu klären sind. Das letzte Wort soll dann der Beirat haben. Osterkamp: "Entweder bekräftigt der Beirat seinen Beschluss zur Umbenennung oder er zieht ihn zurück."
Der Beiratssprecher betrachtet es als Erfolg, dass trotz aller Auseinandersetzungen ein Verfahrenskonsens zustande gekommen ist. Osterkamp betont, es sei ein "sauberes Verfahren" beabsichtigt – "ergebnisoffen, fair und transparent". Eine Dokumentation der Bürgerbeteiligung soll dafür sorgen, dass sich auch andere Stadtteile an der Neustädter Problemlösung ein Beispiel nehmen können. Für die anfallenden Kosten stellt der Beirat 5000 Euro aus dem Stadtteilbudget Verkehr bereit. Von der Senatskanzlei erwartet der Beirat eine angemessene Kostenbeteiligung. "Schließlich hat uns die Senatskanzlei auferlegt, eine Bürgerbeteiligung in die Wege zu leiten", sagt Osterkamp.
