Nach langem Streit haben sich Bremens Mobilitäts- und Innenressort auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei illegalem aufgesetztem Parken in der Stadt geeinigt. Mit einem ersten Maßnahmenpaket wolle man "eine gemeinsame Prioritätenliste zügig abarbeiten", heißt es in einer Mitteilung.
"Oberste Priorität hat für uns ganz klar die Rettungssicherheit", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Es müsse vermieden werden, dass sich die Feuerwehr bei Alarmfahrten mit ihren Löschfahrzeugen erst Platz verschaffen muss, um den jeweiligen Einsatzort zu erreichen.
Diese Quartiere sind zuerst betroffen
Begonnen wird laut Mitteilung mit gut einem Dutzend engen und hoch belasteten Wohnstraßen in der Östlichen Vorstadt und im Ortsteil Mitte, heißt es. In diesen beiden Ortsteilen seien unter der Maßgabe "Rettungssicherheit" noch zehn weitere Straßen in Bearbeitung, für die kurzfristig abschließende Lösungen erarbeitet werden. Danach folgen Findorff sowie die Neustadt und sukzessive die weiteren betroffenen Ortsteile.
In den kommenden acht Wochen sollen Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen mit Schreiben über die Maßnahmen informiert werden. Falschparker erhalten zunächst eine gelbe Karte, nach zwei Wochen können dann Bußgelder fällig werden oder die Fahrzeuge notfalls auch abgeschleppt werden. Die genannten Straßen werden verstärkt vom Ordnungsamt kontrolliert.
In einem weiteren Schritt werden sich beide Ressorts alle Straßen vornehmen, in denen aufgesetzt geparkt wird und die verbleibende Gehwegbreite weniger als 90 Zentimeter beträgt; danach folgen Straßen mit einer verbleibenden Restgehwegbreite von weniger als 1,10 Meter. In diesen Arbeitspaketen soll das Parken in den innenstadtnahen Quartieren völlig neu geordnet werden. Weitere Details dazu wurden jedoch nicht genannt.
