Im Streit um die Umbenennung der Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee liegt der Ball wieder im Feld des Ortsamts Neustadt: Wie berichtet, hat der Senat das Ortsamt aufgefordert, nachzubessern – durch die "in solchen Fällen vorgesehene Beteiligung" der Anwohner. Wie geht es nun weiter?
Wie reagiert das Ortsamt Neustadt auf die Senatsvorgabe?
Ortsamtsleiter Uwe Martin will ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung in die Wege leiten, um den Anforderungen des Senats zu genügen. Dabei schwebt ihm ein Fragebogen in leichter Sprache vor. "Die Sachlage ist komplex", sagt er. Allerdings macht Martin auch deutlich, dass es zunächst einmal nur um die Bürgerbeteiligung geht, nicht um die Entscheidungsfindung. Irgendwelche Verfahrensfehler beim bisherigen Prozedere kann Martin nicht erkennen. Der Beiratsbeschluss vom Dezember 2022 sei ordnungsgemäß zustande gekommen. "Das Ortsgesetz lässt zu, dass solche Entscheidungen getroffen werden." Gleichwohl spricht Martin von einem jetzt anstehenden Abwägungsprozess, den er gern ergebnisoffen gestalten würde. Trotz aller Genugtuung über die Senatsvorgabe kann Umbenennungsgegner Nils Plewnia, Betreiber des Hotels Westfalia, seine Skepsis nicht verhehlen. "Wird man sich im Falle einer Ablehnung durch die Anwohner/Anlieger an die Entscheidung halten oder werden höhere Gründe als wesentlicher erachtet und die Umbenennung doch vollzogen?"
Wer soll befragt werden?
Das ist noch nicht abschließend geklärt, der Ortsamtsleiter will diese Frage in Ruhe erörtern. Klar ist, alle rund 1150 Anwohner der Langemarckstraße sollen sich äußern dürfen. Schon ein bisschen kniffliger ist der Umgang mit den Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern in der Langemarckstraße. "Nicht jeder von ihnen ist auch Anwohner der Langemarckstraße", sagt Plewnia. Dass in der Senatsvorgabe nur von Anwohnern die Rede ist, macht ihn hellhörig. "Bisher sind die Anlieger nicht erwähnt", sagt er. Doch vielleicht macht er sich darüber unnötig Sorgen. Denn für Ortsamtsleiter Martin ist die Frage maßgeblich, wie – nicht ob – man die Gewerbetreibenden beteiligt. Möglich auch, dass der Kreis der Adressaten erweitert wird. "Die Umbenennung einer so großen Straße betrifft den ganzen Stadtteil", sagt Martin. Das allerdings sieht Plewnia kritisch. Schon die Einbeziehung von Anwohnern der Nachbarstraßen lehnt er ab. Der Grund: Ihr Votum könnte das Ergebnis verfälschen und würde Manipulationsmöglichkeiten bieten.
Wie geht es zeitlich weiter?
Konkrete Schritte zur Umsetzung des Beteiligungsverfahrens erwartet Martin frühestens nach den Sommerferien, wenn das Thema im Koordinierungsausschuss des Beirats zur Sprache kommt. Doch mit zügigen Fortschritten ist nicht zu rechnen. Er wolle keinen Zeitdruck aufbauen, sagt Martin. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Sache in zwei bis drei Monaten erledigt ist." Vielmehr rechnet er mit einer Entscheidung bis Sommer 2025. Die offizielle Umbenennung wäre dann im November 2025 realistisch. "Damit hätte ich kein Problem", sagt Martin. Auch Jürgen Maly von der Georg-Elser-Initiative zeigt sich geduldig, obwohl die Umbenennung ursprünglich für 2023 anvisiert war. "Mit 2025 können wir leben", so Maly. "Es soll ein anständiges Verfahren sein, über das hinterher keiner maulen kann."
Wie ist die Petition gegen die Umbenennung der Langemarckstraße verlaufen?
Bis zum Ende der Frist am vergangenen Donnerstag haben 1635 Personen die von Nils Poppek eingereichte Petition unterstützt. Von den 1626 Unterstützern am Donnerstag um 13 Uhr hatten laut Bremischer Bürgerschaft 164 Personen die Langemarckstraße als Wohnort angegeben. 432 Personen wohnen in einer Straße der Neustädter Ortsteile Alte Neustadt, Hohentor, Neuenland und Neustadt, 154 in den Neustädter Ortsteilen Buntentor, Huckelriede, Gartenstadt Süd und Südervorstadt. Das heißt: Insgesamt 586 Unterzeichner leben im Stadtteil Neustadt. Die Petition befindet sich jetzt in der parlamentarischen Beratung. Es werden Stellungnahmen eingeholt, der Petitionsausschuss erarbeitet eine Beschlussempfehlung. Zum Schluss stimmt die Bürgerschaft über die Petition ab.
Was würde eine Umbenennung kosten?
Die Behörden verzichten auf Gebühren für die Änderung amtlicher Dokumente wie den Personalausweis. Um den Anwohnern lange Wege zu ersparen, soll im Ortsamt Neustadt vorübergehend ein Schalter eingerichtet werden. Kosten für die Adressänderung im Verkehr mit Banken oder Versicherungen gehören laut Behörde zu den "allgemeinen Lebensumständen" wie im Falle eines Umzugs. "Daher ist der hieraus entstehende Aufwand entschädigungslos hinzunehmen." Daran knüpft sich die Kritik der Umbenennungsgegner, die vor hohen Kosten für Gewerbetreibende warnen. Die Elser-Initiative verweist auf gesammelte Spendengelder in Höhe von 100.000 Euro, die auch Gewerbetreibenden zugutekommen könnten. Petitionsschreiber Poppek bezweifelt indessen, ob mit den versprochenen Spendengeldern die finanziellen Belastungen für Anwohner und Stadt gedeckt werden können. Laut Senat gibt es 22 Straßenschilder in der Langemarckstraße – ein neues Schild würde aktuell 270 Euro kosten, macht 5940 Euro ingesamt. Allerdings ist diese Rechnung ohne die erklärenden Legenden gemacht. Diese würden nach Angabe des Amts für Straßen und Verkehr (ASV) noch mal 200 Euro pro Stück kosten, die Gesamtsumme würde sich somit auf 10.340 Euro erhöhen.
