Die Bremer Christdemokraten stellen sich offen gegen Senatorin Sascha Aulepp (SPD). Sie fordern einen personellen Wechsel an der Spitze des Bildungsressorts. Die Bildungspolitik der SPD in Bremen sei "krachend gescheitert", sagte Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) müsse die Verantwortung dafür übernehmen: "Ich erwarte von Herrn Bovenschulte, dass er Frau Aulepp das Vertrauen entzieht.“ Der Bürgermeister müsse eine Abkehr "von der bisherigen, ideologiegeleiteten Bildungspolitik" wagen und einen bildungspolitischen Neuanfang. „Wir wissen, dass mit Frau Aulepp kein Staat mehr hier in Bremen zu machen ist“, so Imhoff.
Diese Rücktrittsforderung formulierten die Christdemokraten bei einer Pressekonferenz, bei der sie ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 eine Bilanz der Arbeit des Bremer Senats zogen. Dabei machte die CDU noch etliche weitere Problemfelder aus, für die der Senat Bovenschulte keine Lösungen habe. Die rot-grün-rote Landesregierung sei "umzingelt von Problemen" und intern ähnlich zerstritten wie die Ampel in Berlin, so das Fazit der stärksten Oppositionskraft.
Der Senat mache mit seinen Plänen für 1,3 Milliarden Euro neue Schulden "eine Politik, die auf Kosten der nächsten Generation geht", so Imhoff. "Das halten wir für falsch und behalten uns weiter vor, dagegen zu klagen." Eine Zinstilgung von 500 Millionen Euro pro Jahr sei eine extrem hohe Belastung.
CDU-Vizechefin Wiebke Winter attackierte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Die Sicherheit ist unsere Lebensgrundlage“, betonte sie. Doch Gewalttaten und Messerangriffe würden zunehmen, kaum jemand fühle sich im Bereich des Hauptbahnhofs noch wohl: „Herr Mäurer hat die Lage in Bremen einfach nicht im Griff, er kapituliert an vielen Stellen“, so Winter. Auch bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sehe sie keine Erfolge: "Es ist immer wieder die Rede von einer Null-Toleranz-Strategie, aber ich erkenne da vor allem eine Null-Plan-Strategie."
Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei in Bremen nicht erkennbar, stattdessen sei die BSAG mit einem Defizit von zuletzt 125 Millionen Euro in der Krise, betonte Martin Michalik, ebenfalls Fraktionsvize und klimapolitischer Sprecher der CDU. "Marode Brücken führen zu Staus, Sperrungen und Verkehrschaos – und die versprochenen Fahrrad- und Fußgängerbrücken kommen nicht.“
Die CDU kündigte für den Sommer ein Papier mit gebündelten eigenen Vorschlägen für die Bildungspolitik an. Zudem wolle man das Thema Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen mit einer Veranstaltungsreihe vor Ort in den Bremer Bezirken im Herbst konkret in den Blick nehmen.
