Ein Betrag in dieser Größenordnung ist eine Überraschung, und es ist keine angenehme: Rund 1,3 Milliarden Euro neuer Schulden will der Senat im laufenden Jahr aufnehmen. Nach Informationen des WESER-KURIER wird sich die Landesregierung am Dienstag mit diesem Finanzpaket befassen.
Vor zwei Wochen hatte der Senat bereits einen Haushaltsentwurf für 2024/25 vorgelegt. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) plant im Land in den beiden Jahren mit Ausgaben von 5,6 beziehungsweise 5,8 Milliarden Euro, in der Stadt von 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro. Angekündigt wurde zugleich, dass dies noch nicht alles sei, denn es gebe weitere Mittelbedarfe, die über Schulden finanziert werden müssten. Hintergrund: Eigentlich ist es Bremen durch das Grundgesetz und die Landesverfassung untersagt, Kredite für den Haushaltausgleich aufzunehmen. Diese sogenannte Schuldenbremse sieht allerdings Ausnahmen bei "außergewöhnlichen Notlagen" vor. Davon hat Bremen seit der Corona-Krise in jedem Jahr Gebrauch gemacht. Ein entsprechendes Bürgerschaftsvotum ist in solchen Fällen Voraussetzung.
Das von Fecker nachgereichte Paket enthält nun mehrere Elemente, die per Notlagenbeschluss abgedeckt werden sollen. Da sind zum einen die hohen Defizite des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord und der BSAG. Allein der Verkehrsbetrieb ist nach wie vor tief in den roten Zahlen unterwegs und braucht rund 75 Millionen Euro. Bei der Geno sind es einschließlich Investitionen in die Pandemie-Widerstandsfähigkeit 86 Millionen Euro. Im Sozialbereich gibt es einen weiteren größeren Posten, der sich überwiegend aus flüchtlingsbedingten Ausgaben zusammensetzt: fast 150 Millionen Euro. Weitere 80 Millionen Euro will Bremen in die Modernisierung von Gebäuden stecken, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. Dazu zählen unter anderem der Hochschulbereich und erneut die Kliniken, allerdings auch die der freien Träger wie etwa Diako und St.-Joseph-Stift.
Mit 308 Millionen Euro sind die Subventionen für die Umrüstung der Stahlwerke und weitere Wasserstofftechnik-Projekte der größte Brocken. Dazu existiert auch eine Verständigung mit der CDU-Opposition. Insgesamt ergibt sich aus den genannten und weiteren kleineren Positionen ein Betrag von 715 Millionen Euro. Doch das ist noch nicht alles. Für das laufende Jahr stehen zwei weitere Vorhaben an, für die jeweils dreistellige Millionenbeträge aufgewendet werden sollen. Zum einen geht es darum, eine sogenannte Schulbaugesellschaft ins Leben zu rufen, die unbürokratischer und schneller als der normale Verwaltungsapparat arbeiten und den Bau von Schulen und Kindertagesstätten beschleunigen soll. Sie muss zunächst aus dem Haushalt mit Kapital ausgestattet werden. Das Gleiche gilt für die geplante Stadtentwicklungsgesellschaft. Sie soll es Bremen erheblich einfacher machen, insbesondere strategisch relevante Immobilien in der Innenstadt und den Quartieren zu kaufen sowie Grundstücke zu entwickeln. Auch hier gibt es einen hohen Kapitalbedarf. Nach Einschätzung der Finanzbehörde ist es mit der Schuldenbremse vereinbar, diese Gesellschaften über Kredite mit Kapital auszustatten, weil dadurch Werte in gleicher Höhe geschaffen werden.
Unterm Strich geht es mit dem bereits konkret bezifferten 715-Millionen-Euro-Paket und der Kapitalbeschaffung für die Schulbau- und Stadtentwicklungsgesellschaften um rund 1,3 Milliarden Euro neuer Schulden im laufenden Jahr. Angesichts solcher Größenordnungen ist mit heftigem Gegenwind aus der Opposition zu rechnen, möglicherweise auch mit kritischer Begleitung durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern, dem Bremen noch ein Konsolidierungskonzept schuldet.
