Die Opposition in der Bürgerschaft lässt am Etatentwurf des rot-grün-roten Senats kein gutes Haar. Von einem "unseriösen Rumpfhaushalt" spricht der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Imhoff. Indem er einen unvollständigen Haushaltsplan vorlege, betreibe der Senat "Augenwischerei", so Imhoff. Es fehle die beabsichtigte Neuverschuldung per Notlagenkredit. Damit sei der Haushaltsplan für 2024 und 2025 "weder solide noch seriös". Das Wort "Einsparungen" kenne man bei Rot-Grün-Rot nur vom Hörensagen, ergänzt CDU-Haushälter Jens Eckhoff. Die Verwaltung werde personell weiter aufgebläht. Offen lassen Imhoff und Eckhoff einstweilen, ob die CDU gegen die beabsichtigten Notlagenbeschlüsse der Bürgerschaft klagen wird.
Die FDP geht in einer ersten Bewertung ebenfalls klar auf Distanz. Fraktionsvize Hauke Hilz sieht im Etatentwurf des Senats gar eine "finanzielle Katastrophe". Während die Personalkosten explodierten, verharrten die Investitionen auf einem Minimum. Probleme würden ausgelagert und über Notlagen finanziert. "Das ist verantwortungslos und eine Belastung für die Bürger", urteilt Hilz.
Aus den Koalitionsfraktionen gab es am Dienstag noch kein Echo auf die Zahlen aus der Finanzbehörde.
