Die Bremer Linken wollen den Sozialwohnungsbau neu strukturieren, um Bremens Stadtteile besser zu durchmischen. Konkret schlagen sie für unterschiedliche Quartiere unterschiedliche Sozialwohnungsquoten vor. Wo es bereits viel geförderten Wohnraum gibt, soll die Quote bei Neubauten auf bis zu zehn Prozent abgesenkt werden – in Quartieren mit wenigen Sozialwohnungen soll sie auf bis zu 50 Prozent steigen. Einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaft hat die Linksfraktion am Montagmittag vorgestellt.
Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der Linken, nannte Gröpelingen und Schwachhausen als extreme Pole des derzeitigen Ungleichgewichts. In Gröpelingen kämen auf 1000 Einwohner 35 Sozialwohnungen, in Schwachhausen lediglich eine. Dieses Ungleichgewicht wird nach Ansicht der Linken zukünftig gefestigt, wenn keine neuen Strategien zum Einsatz kommen. "Ohne ein Angebot an günstigen Wohnungen in allen Stadtteilen nimmt die sozialräumliche Entmischung immer weiter zu", heißt es in dem Antrag. "Bezahlbarer Wohnraum muss auch in zentralen Lagen verfügbar sein. Gemischte Stadtteile und eine ausgewogene Stadtentwicklung sind für alle gut", ergänzte Leonidakis am Montag.
Initiative für begrenzte Gewerbemieten
In Bremen müssen derzeit mindestens 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen preisgebunden sein. Diese Quote wollen die Linken – im stadtweiten Durchschnitt – beibehalten. Sie plädieren jedoch dafür, dass zukünftig bei mehr als acht geplanten Wohneinheiten eine entsprechende Pflicht zum Sozialwohnungsanteil greift – bisher liegt der Grenzwert bei 20 Einheiten. Um stadtteilspezifische Quoten festzuschreiben, könnten sogenannte sektorale Bebauungspläne genutzt werden. Dieses Planungsrecht steht Kommunen seit Sommer 2021 zur Verfügung. Anfang dieses Jahres hatte sich die Bremer SPD dafür ausgesprochen, das Instrument zukünftig zu nutzen. Auch die Sozialdemokraten erhoffen sich dadurch eine bessere Verteilung der Sozialwohnungen über das Stadtgebiet. Die Linken hatten mit ihren Plänen für den Sozialwohnungsbau im Wahlkampf geworben.
Ihren Vorstoß bei den Sozialwohnungen kombinieren sie mit einer weiteren Initiative, die ebenfalls der Stadtentwicklung dienen soll. Ins Visier nehmen die Linken dabei die Gewerbemieten. Diese seien, anders als die Wohnungsmieten, bisher völlig unreguliert, so Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Insbesondere für kleinere und mittelgroße Betriebe sei das ein Problem. Rupp zufolge sind Verdoppelungen des Mietpreises bei Vertragsverlängerungen keine Seltenheit – gerade in zentralen Lagen. Geschäftsaufgaben und Leerstände seien die Folge. Die Linken wünschen sich eine Mietpreisbegrenzung für konkrete Gebiete. Um Kommunen gesetzlich diese Möglichkeit zu geben, soll der Bremer Senat eine Bundesratsinitiative entwickeln. Parallel dazu könne Bremen selbst über sogenannte städtebauliche Verträge "einen Anteil von preisgedämpften Gewerbemietobjekten vereinbaren".
