Gerade in hochpreisigen Bremer Stadtteilen sind zuletzt kaum Sozialwohnungen entstanden, obwohl auch in diesen Gebieten durchaus neue Wohnungen entstehen. Zu diesem Befund kommt die SPD-Bürgerfraktion in einer Kleinen Anfrage von Baupolitiker Falk Wagner. "So entstanden im Ortsteil Überseestadt bis Ende 2021 knapp 1000 neue geförderte Wohnungen, in der Östlichen Vorstadt hingegen nur 72 und in Schwachhausen nur 18", heißt es Wagners Anfrage an den Senat. Die SPD-Fraktion beruft sich dabei auf eine Auswertung auf Basis von Zahlen der Bremer Aufbaubank.
Seit dem Jahr 2012 setzt Bremen wieder auf den Neubau von preisgebundenen Wohnungen. Bis Ende 2021 seien in der Stadt mehr als 2600 neue Sozialwohnungen entstanden, heißt es in dem SPD-Vorstoß. Im Jahr 2022 entstanden zudem bis Anfang Dezember nach Angaben des Senats knapp 200 weitere Sozialwohnungen.
In Bremen gilt eine Quote: Mindestens 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen müssen preisgebunden sein. Allerdings verteile sich die Wirkung dieser Quote "ungleich über die Stadt", stellt Falk Wagner in seinem Antrag fest. Der Grund dafür sei, dass die Quote nur dann greife, wenn für ein Neubaugebiet ein neuer Bebauungsplan erstellt werde. Und in hochpreisigeren Stadtgebieten gebe es selten größere Flächen, die neu bebaut würden. Dennoch sei beispielsweise in Schwachhausen durchaus "eine rege Baudynamik zu beobachten". Häufig werde dabei aber im Bestand nachverdichtet. Das heißt, neue Wohnungen entstehen auf Grundstücken, die schon zuvor bebaut waren und für die es keinen neuen Bebauungsplan braucht. "Es gibt bestimmte Stadtteile, in denen es keine größeren Neubaugebiete gibt, wo aber in der Nische gebaut wird", sagt Falk Wagner.
Falk Wagner erkundigt sich nun beim Senat danach, ob Bremen auf ein neues Instrument für mehr sozialen Wohnungsbau setzen will: Und zwar auf die sogenannten sektoralen Bebauungspläne. Dieses Werkzeug, das der Bund eingeführt hat, sei in Bremen bisher noch nicht genutzt worden, so Wagner. Seit Sommer 2021 steht Kommunen in Deutschland dieses neue Planrecht zur Verfügung.
Mit sektoralen Bebauungsplänen ist es möglich, für ganze Stadtgebiete Sozialwohnungs-Quoten festzulegen, die dann auch für Neubauten auf einzelnen Grundstücken gelten. Die SPD-Fraktion will wissen, was der Senat von sektoralen Bebauungsplänen hält und wie viele bezahlbare Wohnungen mit diesem Werkzeug geschaffen werden könnten. Die Stadt München setzte das neue Instrument zuletzt bereits ein: Dort sollen beispielsweise in Spitzenlage im Stadtteil Untergiesing nahe der Isar 50 preisgebundene Wohnungen entstehen, weil der sektorale Bebauungsplan eine 40-Prozent-Sozialwohnungsquote vorgibt.
