Die FDP hat den Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas zum Thema in der Bürgerschaft gemacht. Die Liberalen sprachen in der Parlamentsdebatte von einem Investitionsstau von rund einer Milliarde Euro. Die CDU bezifferte sogar einen Wert von 1,3 Milliarden Euro, der zuletzt im Finanzausschuss genannt worden sei. Zuvor hatte die FDP sich in einer Großen Anfrage nach dem Sanierungsstau erkundigt.
„Die Antworten zeichnen ein verheerendes Bild“, betonte Thore Schäck (FDP). „Das sind unhaltbare Zustände an Bremer Schulen.“ Schülerinnen und Schüler müssten "in Räumen lernen, die ein Arbeitnehmer niemals wieder betreten würde und wahrscheinlich auch gar nicht dürfte.“ Und der Senat habe keine Antwort darauf, wie man diesem Sanierungsstau begegnen wolle, so Schäck.
„Ja, wir haben einen hohen Sanierungs- und Modernisierungsstau", stellte auch Arno Gottschalk (SPD) klar. Er benannte den Finanzrahmen für den mittelfristigen Ausbau: Für notwendige Bildungsneubauten in den kommenden zehn bis 15 Jahren müsse man in Bremen etwa 1,7 Milliarden Euro veranschlagen. „Es muss hier jedem klar sein, dass wir das aus dem ordentlichen Haushalt nicht finanzieren können", so Gottschalk. Er warb für den jüngsten Vorschlag der Sozialdemokraten, eine Schul- und Kita-Bau-Agentur zu gründen. "Wir haben ein öffentliches Mieter-Vermieter-Modell vorgeschlagen, ich wünsche mir, dass dieser Vorschlag nicht von vorneherein beiseite gelegt wird.“
Bremen habe notwendige Investitionen in Schulen und Kitas jahrzehntelang vor sich hergeschoben, kritisierte Yvonne Averwerser (CDU). „Es kann nicht sein, dass immer nur dann schnell saniert wird, wenn alles zusammenbricht.“ Denn dann müsse häufig gleich neu gebaut werden.
Klaus-Rainer Rupp (Linke) sagte, Bremen habe auch zuletzt nicht genug investiert: "Tatsache war, dass etwa die Hälfte der Mittel investiert wurden, die gebraucht wurden." Der Sanierungsstau sei in der Folge gewachsen. "Der Haushalt war am Ende des Tages saniert, öffentliche Gebäude und Schulen eher nicht."
Für die Grünen verwiesen der Abgeordnete Christopher Hupe und Finanz-Staatsrat Martin Hagen auch auf das, was Bremen zuletzt erreicht habe: "Wir haben das größte Bauprogramm im Bildungsbereich seit über 50 Jahren aufgelegt", so Hupe. Bremen habe die Mittel für den Schulausbau verdoppelt und 25 Prozent mehr in den Kita-Ausbau investiert, betonte Hagen. Klar sei aber, dass Bremen die Schulen und Kitas gleichzeitig sanieren und ausbauen müsse. Die Kinderzahl in der Stadt steigt.
