Nach Berliner Ablehnung Bremer SPD bremst Cannabis-Pläne

Die Bremer Sozialdemokraten mahnen bei der Legalisierung von Cannabis-Konsum zur Langsamkeit. Nach der Berliner Ablehnung will man nun nichts übers Knie brechen, sagt eine Sprecherin.
07.10.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer SPD bremst Cannabis-Pläne
Von Hauke Hirsinger

Die Bremer Sozialdemokraten mahnen bei der Legalisierung von Cannabis-Konsum zur Langsamkeit. Zwar werde es „zu diesem Thema in der laufenden Legislatur ein Ergebnis geben“, erklärt deren gesundheitspolitische Sprecherin, Stephanie Dehne. „Nach der Berliner Ablehnung sollte man jetzt aber nichts übers Knie brechen.“

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, den kontrollierten Verkauf von Cannabis im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht zu genehmigen. Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Wilko Zicht, sieht in dieser Ablehnung aber eher einen Startschuss als eine Niederlage. „Wir sind von einer Ablehnung ausgegangen. Daraus haben wir keinen Hehl gemacht. Jetzt können wir mit unserem eigenen Projekt loslegen.“

"Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz"

Der Berliner Antrag sah vor, vier Verkaufsstellen für Cannabis einzurichten. Erwachsene registrierte Bewohner des Bezirks sollten bis zu 60 Gramm der Droge pro Monat kaufen dürfen. Die Ablehnung begründet das Bundesamt wie folgt: „Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken ist mit dem Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar.“ Das Gesetz diene unter anderem der Unterbindung von Betäubungsmittelmissbrauch.

Kommentar: Weg mit dem Thema

Trotz der Ablehnung sieht sich der Bezirkssprecher Friedrichshain-Kreuzberg, Sascha Langenbach, auf der richtigen Fährte. „Das Telefon klingelt durchgehend. Ich hatte bereits mehr als 200 Presseanfragen aus der gesamten Republik. Es ist doch eindeutig, dass wir hier ein Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz aufgegriffen haben.“ Man werde jetzt ins Widerspruchsverfahren gehen und sowohl den Antrag als auch dessen Ablehnung genau prüfen. Das soll innerhalb eines breit aufgestellten Experten-Gremiums geschehen, dem unter anderem Mediziner und Suchtberater angehören.

Auch in Bremen will man eine Debatte mit Experten führen. „Ich rechne Mitte 2016 mit einem fertigen Antrag“, so Wilko Zicht. Dessen Chancen, vor dem Bundesamt zu bestehen, schätzt der Grüne positiv ein. Bremen habe andere Möglichkeiten als ein Berliner Bezirk. Beispielsweise habe das Trockenlegen des Schwarzmarktes in einem Bundesland höhere Chancen. Außerdem könne Bremen später eine Cannabis-Steuer auf den Weg bringen.

CDU kritisiert "vernebelte Idee"

SPD-Politikerin Dehne regt derweil an, das weitere Vorgehen nochmals zu überprüfen. „Vielleicht wäre es klug, sich im Bundesrat für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einzusetzen, anstatt einen Antrag beim Bundesamt zu stellen.“ Den Berliner Antrag kritisiert sie. „Ich habe das Gefühl, dass darin Prävention und gesundheitlicher Schutz nicht genügend betont sein könnten.“ Grundsätzlich sieht sie innerhalb der Bremer Sozialdemokratie noch Diskussionsbedarf, wenn es um eine generelle Neuorientierung der Drogenpolitik geht. „Die Debatte ist hier noch nicht so weit, wie sie vielleicht sein sollte.“

Die Bremer CDU freut sich über die Nachricht aus Berlin. „Mit dieser Entscheidung können SPD und Grüne in Bremen ihre vernebelte Idee im eigenen Koalitionsvertrag schwärzen“, sagt Fraktionschef Thomas Röwekamp. Die Liberalen plädieren dafür, dass Rot-Grün Kurs hält. „Wir halten es für sinnvoll, die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene bei gleichzeitiger Präventionsarbeit voranzutreiben“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Magnus Buhlert. Aber dafür müssten zuerst die bundesgesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Das sieht auch Kristina Vogt, Linken-Fraktionsvorsitzende, so. „Es muss jetzt geschaut werden, was in Berlin nicht gepasst hat, damit man es in Bremen besser machen kann. Wenn aus den Ländern kein Druck kommt, wird das Betäubungsmittelgesetz nie geändert.“

Neben einer kontrollierten Abgabe von Cannabis spielt im Koalitionsvertrag auch die Entkriminalisierung der Konsumenten eine Rolle. Der Grüne Zicht betont: „Diese Fragen können wir auf Länderebene vorantreiben.“ Er möchte beispielsweise die Grenze für den straffreien Besitz von Cannabis von sechs auf 15 Gramm hochsetzen. Außerdem mahnt er: „Niemand soll wegen des Besitzes von Cannabis den Führerschein verlieren, wenn er ohne Konsum hinter dem Steuer saß.“ Dehne ist da etwas zurückhaltender. „Stückwerk zu fabrizieren macht auch bei der Frage der Entkriminalisierung der Konsumenten keinen Sinn. Es ist noch zu früh, sich auf exakte Grammzahlen festzulegen.“

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