Der angekündigte Abbau sogenannter Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Langzeitarbeitslose wird auf Initiative der Linksfraktion in der Bürgerschaft etwas abgemildert. Die Wirtschaftsbehörde will Gelder aus ihrem Ressortbudget umwidmen, sodass mindestens zwei Projekte in Tenever und Gröpelingen vorerst weitermachen können. Mindestens bis Ende 2025.
Der drohende Verlust zahlreicher AGH – früher unter der Bezeichnung Ein-Euro-Jobs bekannt – beschäftigt die Bremer Sozialpolitiker seit Monaten. Auslöser war die angekündigte Kürzung beim sogenannten Eingliederungstitel. Für Projekte aktiver Arbeitsmarktpolitik erhält die Agentur für Arbeit Mittel aus dem Bundeshaushalt zugewiesen, mit denen sie unter anderem berufliche Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierungen verschiedenster Art fördert. Diese Mittel sind im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 deutlich zurückgefahren worden. Auf der Grundlage seines vorläufigen Finanzrahmens hat das Bremer Jobcenter deshalb weniger Geld für die AGH eingeplant. Das bekommen nun die diversen arbeitsmarktpolitischen Dienstleister wie das Förderwerk Bras, das Arbeit- und Lernzentrum in Vegesack oder die Waller Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Wabeq zu spüren, die in den Quartieren diverse AGH-Projekte bereithalten. Von bisher 775 Arbeitsgelegenheiten – so hieß es Anfang Oktober – sollten mehr als 250 abgebaut werden. Bedroht sind Projekte wie das "Sprungbrett" des Trägers Therapiehilfe Bremen in Walle. Die rund 30 Bürgergeldbezieher, die dort tätig sind, betreiben ein Möbellager und helfen bei Umzügen. Zumeist handelt es sich um Menschen mit psychischen Erkrankungen und Drogenproblemen. Über die AGH bekamen sie wieder Zugang zur Arbeitswelt, Tagesstruktur und eine sinnstiftende Beschäftigung.
Ein Großteil des geplanten AGH-Abbaus wird sich nicht mehr verhindern lassen. Doch für mindestens zwei konkrete Projekte sieht es jetzt wieder besser aus. Hintergrund: Im Ressortbudget von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) werden 350.000 Euro umgeschichtet, die ursprünglich anders eingesetzt werden sollten. Geplant war, dass Verbraucher, die elektronische Kleingeräte reparieren lassen statt ein neues Gerät zu kaufen und das alte wegzuwerfen, einen Zuschuss zu den Reparaturkosten erhalten sollten. Dieser "Reparaturbonus" war in Vogts Ressorthaushalt mit dem genannten Gesamtbetrag ausgestattet. Stattdessen soll dieses Geld nun in die Förderung zweier AGH-Projekte gesteckt werden.
Das betrifft das "Café Abseits" in Tenever, das Suchtkranke beschäftigt und aufnimmt. Zu nennen ist auch der "Wilde Westen" in Gröpelingen. Dieses Freizeitprojekt wendet sich vor allem an Kinder aus armen Familien. Es hält auch eine Suppenküche bereit, die jährlich über 5000 Menschen versorgt. Nach Angaben der Vorsitzenden der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, können nun allein im "Wilden Westen" elf AGH-Stellen im kommenden Jahr erhalten bleiben. Wie es danach weitergeht, hängt nach ihren Worten auch davon ab, ob im Bremer Doppelhaushalt 2026/27 eine Anschlussfinanzierung geschaffen werden kann.
Leonidakis weiß aber auch um die Beschränkungen, denen die Bremer Politik bei der Rettung von Arbeitsgelegenheiten unterliegt. Man werde "die fatalen Kürzungen auf Bundesebene auf Kosten von Langzeitarbeitslosen nicht vollständig ausgleichen können", so Leonidakis. Das gebe der Bremer Haushalt nicht her.
