Die Kontroverse um die Haushaltsprobleme der Stadt Bremerhaven hat eine interessante Wendung genommen. Im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft (Hafa) deutete Seestadt-Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) am Freitag an, dass die Mängel im Bremerhavener Etat zum Teil auf Empfehlungen aus Bremen zurückgehen.
Wie berichtet, war um den kommunalen Haushalt Bremerhavens Anfang August eine scharfe Kontroverse entbrannt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte ein Zahlenwerk beschlossen, das eine ganze Reihe höchst fragwürdiger Einnahme- und Ausgabenpositionen enthielt. Unter anderem waren die voraussichtlichen Sozialleistungsausgaben für 2025 um rund 36 Millionen Euro niedriger angesetzt als im Jahr 2024, obwohl die Kostenentwicklung auf diesem Gebiet bundesweit eher in die entgegengesetzte Richtung weist. In der Hafa-Sitzung wurde Neuhoff vom Ausschussvorsitzenden Jens Eckhoff (CDU) mit diesem Widerspruch konfrontiert. Doch der Bremerhavener Kämmerer wollte den realitätsfernen Ansatz bei den Sozialausgaben nicht allein auf seine Kappe nehmen. Er deutete an, dass ihm aus dem Senat nahegelegt worden sei, diese Etatposition schönzurechnen. Es habe einen "kosmetischen Hinweis eines Ressorts" gegeben, so Neuhoff wörtlich. Von wo genau, ließ er offen. Auf Nachfrage des WESER-KURIER winkte das SPD-geführte Sozialressort ab. Aus ihrem Haus, versicherte Sprecherin Nina Willborn, habe es ganz sicher keine Ermunterung zu kreativer Buchführung gegeben.
Grundsätzlich scheinen sich Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) und der Bremerhavener Magistrat bei der Lösung der Haushaltsprobleme näher gekommen zu sein. Fecker sagte im Hafa, die Zahlungsunfähigkeit Bremerhavens sei "kein Thema mehr", nachdem das Land zwischenzeitlich Liquiditätshilfen gewährt habe. Fecker und der Bremerhavener Kämmerer setzen gleichermaßen auf ein Haushaltssicherungskonzept für das laufende Jahr, das sich wohl auch auf 2026/27 erstrecken wird. Es wird unter anderem eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst der Seestadt beinhalten, aber auch Einschnitte bei Investitionen. Für weitere Details sei es noch zu früh, sagten Fecker und Neuhoff übereinstimmend.
Bremerhavens Kämmerer wurde grundsätzlich. Er sprach sich für mehr Transparenz und Verlässlichkeit in den Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und seinen beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven aus. "Politische Trickserei" dürfe keine Zukunft haben. Auch die gegenseitigen Vorhaltungen, mit denen sich das Land und Bremerhaven in der Vergangenheit häufig überzogen, brächten niemanden weiter. "Wir können ehrlicher werden im Umgang miteinander", so Neuhoff. Er kündigte an, dass die Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober einen überarbeiteten Etatentwurf für 2025 beraten werde. In dieses Zahlenwerk sollen die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes einfließen. Es bleiben also nur wenige Wochen, um den Etat der Seestadt auf eine solidere Grundlage zu stellen. Auch darin stimmten Fecker und Neuhoff überein. Der Zeitplan sei "sportlich", sagte der Finanzsenator.
