Mit der ersten Arbeitssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause startet die Bürgerschaft in die neue Legislaturperiode. An diesem Dienstag tagen zunächst die Abgeordneten aus der Stadt Bremen als Stadtbürgerschaft (Kommunalparlament), am Mittwoch und Donnerstag kommen für die Landtagssitzung auch die Bremerhavener Abgeordneten hinzu.
Die Sitzung der Stadtbürgerschaft beginnt um 14 Uhr mit der Fragestunde, in der die Senatoren Anfragen aus den Fraktionen beantworten. Für 15 Uhr hat die CDU eine aktuelle Aussprache über das lückenhafte Angebot an Kitaplätzen auf die Tagesordnung setzen lassen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung am Mittwoch steht eine Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), in der er die Leitlinien der Senatspolitik in den kommenden Monaten skizzieren wird. Dazu ist eine Aussprache geplant. Beginn ist um 10 Uhr. Nach der Mittagspause wird ab 14.30 Uhr über einen CDU-Antrag zur Lage der Gastronomie debattiert. Die Christdemokraten möchten, dass der Senat vom Parlament dazu aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine Entfristung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes auf Restaurantdienstleistungen einzusetzen.
Am Donnerstag beginnt die Bürgerschaftssitzung mit einer Aktuellen Stunde (10 Uhr). Gleich drei Fraktionen haben dazu Themen eingebracht: Clan-Kriminalität (CDU), Wachstumschancengesetz (FDP) und Kindergrundsicherung (Linke). Ab 14.30 Uhr wird sich das Parlament mit der geplanten Alkohol- und Drogenverbotszone im Bereich des Hauptbahnhofs beschäftigen. Für 15.30 Uhr haben die Koalitionsparteien von SPD, Grünen und Linken einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Elterngeld für Pflegefamilien" angesetzt.
Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich zugänglich, man kann die Debatten auf der Zuschauertribüne des Parlaments verfolgen. Auf dessen Internetseite (bremische-buergerschaft.de) gibt es zudem einen Live-Stream.
