Antje Grotheer ist zurück an der Spitze der Bremischen Bürgerschaft. Die 56-jährige Sozialdemokratin, die bereits 2019 kurzzeitig Präsidentin war, ist in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag von den Abgeordneten aus Bremen und Bremerhaven erneut in dieses Amt gewählt worden. Grotheer erhielt 84 Ja-Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme. Als neue Vizepräsidentinnen fungieren Christine Schnittker (CDU) und Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne).
Vor der Abstimmung kam es bereits zu einem ersten heftigen Streit zwischen der neuen Fraktion von Bündnis Deutschland (BD, früher Bürger in Wut) und der Parlamentsmehrheit, für die SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör sprach. Dabei ging es um die Frage, ob auch dem – je nach Standpunkt als rechtskonservativ oder rechtspopulistisch eingeschätzten – Bündnis Deutschland Funktionen wie Ausschussvorsitze oder ein Platz im Bürgerschaftsvorstand zugestanden werden sollen. Nein, meinte Güngör im Namen der rot-grün-roten Koalition und auch mit Zustimmung von CDU und FDP. Man wolle das Bündnis Deutschland "bewusst von wichtigen Positionen fernhalten", kündigte Güngör an. Die vormaligen Bürger in Wut seien nicht so bürgerlich, wie sie täten, sondern hätten in ihren eigenen Reihen Akteure von zweifelhafter Gesinnung. Das habe sich unter anderem dadurch gezeigt, dass das BD schon erste mutmaßliche Rechtsradikale habe ausschließen müssen.
BD-Fraktionschef Jan Timke protestierte scharf. Die Parlamentsmehrheit wolle das Bündnis Deutschland seiner Rechte berauben, sagte er. Güngörs Behauptungen seien "typisch für das pauschale Bashing", mit dem seine Partei konfrontiert sei.
