Welche finanzpolitischen Erwartungen hat Bremen an die künftige Bundesregierung? Um diese Frage ging es am Mittwoch in der Bürgerschaft, und natürlich spielte das Stichwort "Schuldenbremse" dabei eine prominente Rolle. Die rot-grün-rote Koalition griff eine Warnung des Deutschen Städtetages auf. Der hatte die finanzielle Lage der Städte gerade erst tiefschwarz gemalt. Die Kommunen seien "am Limit", brachte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör die Botschaft auf den Punkt. Er forderte die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu Gesprächen mit der Koalition auf, um eine Reform der Schuldenbremse auf Landesebene zu ermöglichen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Auch für den Bund forderte Güngör eine solche finanzpolitische Kursänderung.
CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff wollte sich dem Gesprächsangebot nicht verschließen. Auf Bundesebene sei denkbar, die Schuldenbremse für nationale Aufgaben wie Verteidigung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur zu lockern. An Rot-Grün-Rot gerichtet, ergänzte Eckhoff jedoch: "Das enthebt Sie nicht der Aufgabe, hier in Bremen Ihre Ausgaben zu überprüfen." Jan Timke (Bündnis Deutschland) und Thore Schäck (FDP) sahen das ganz ähnlich. Der Senat müsse "endlich lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Geld klarzukommen", so Schäck.
Henrike Müller (Grüne) räumte "Einsparpotenziale und Beschleunigungsbedarf" auf bremischer Seite ein. Grundsätzlich gelte aber: Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, die öffentliche Infrastruktur zu erneuern. Zu glauben, dass man das ohne eine Reform der Schuldenbremse auf den verschiedenen staatlichen Ebenen hinbekomme, sei "naiv". Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) ergänzte dies mit der Forderung nach einer Altschuldenregelung für die Kommunen, die nun auf Bundesebene kommen müsse. Klaus-Rainer Rupp (Linke) verlangte ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse, "aber nicht nur für Rüstung und Beton, sondern auch für die Bildung".
